13.03.2023 - 5 Umgang mit Investoren für Erneuerbare Energien

Herr Hoffmeister erklärt allen Ausschussmitgliedern, dass es viele Anfragen bezüglich der Windenergie und der Photovoltaiganlagen gibt. Investoren versuchen vermehrt, Flächen zu aquirieren. Anfragen laufen sogar bei der Kirche auf. Um sich ein gesamtes Meinungsbild der Ausschüsse und der Stadtvertretung zu bilden, wird dieser Punkt in den Sitzungen besprochen. Herr Baumgart erklärte die Fakten aus der Vergangenheit. Die Stadt hat sich damals immer dagegen ausgesprochen, da wir ein Tourismussort sind. Auch die Raumordnung hatte diese Meinung. Frau Hartung erklärte Ihre Meinung diesbezüglich. Bei Photovoltaiganlagen könnte die Gemeinde bis zu 20 % an dem Gewinn beteiligt werden. Das ist im Beteiligungsgesetz verankert. Bei Windkraft ist es ähnlich. Dies müsste noch geprüft werden. Die Mitglieder des Ausschusses sperren sich nicht davor. Es müsste im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Herr Sieland bemerkte dazu, ob es ratsam wäre, wenn die Stadt ein eigenes Energiekonzept aufstellen würde. Dieser Aspekt wird im TOP 9 angesprochen.

 

Beschluss: Der Ausschuss steht dem aufgeschlossen gegenüber und prüft bei allen Anträgen.

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
7	7	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V