28.06.2023 - 3.3 Anfragen der Stadtvertreter an den Bürgermeister

Herr Behrens findet an einigen Stellen in der Stadt die Plakatierung/Banner für Werbezwecke für Veranstaltungen ein bisschen übertrieben. Vor allem Werbung aus anderen Städten. Ist das wirklich notwendig, dass Plau am See Werbung für andere Städte betreibt, z. B. das Plakat für Mestlin „Der Schwarze Rabe“ oder für die „Einkaufsnacht“ in Parchim, kann dies nicht eingeschränkt werden oder mit Erhebung einer Gebühr?

Herr Hoffmeister erklärt, dass diese Thematik die Sondernutzungssatzung regelt (Stand 2003). Da ist das Thema Plakatierung verbindlich geregelt. Die Satzung ist für jeden da, der einen Antrag stellt. Daher kann die Verwaltung nicht sagen: Du kommst aus Parchim du darfst nicht und du kommst aus Plau, du darfst Werbung anbringen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus und Wirtschaft wird dieses Thema noch einmal beraten, um zu überlegen, in welchen Bereichen Flächen für Werbung geschaffen werden können. Für die Stadt ist es an manchen Stellen tatsächlich zu viel Werbung. In den beratenden Ausschüssen sollte dieses Thema angesprochen werden und zu einer Einigung kommen, um die Sondernutzungssatzung anzupassen.

 

Frau Mach erkundigt sich,

1. ob im Museum inzwischen ein Wickeltisch vorhanden ist? Die Saison hat angefangen und bittet um Prüfung

2. ein Vorwegweiser an der Umgehungsstraße, da ist die Werbung für die Hotels angebracht; die Pfeile zeigen immer noch in Richtung Innenstadt und nicht über die Umgehungsstraße und bittet diese Änderung umgehend bei der Verkehrsbehörde zu beantragen, dass es bis zum Kreisverkehr vorgeht und dann rechts abgeht

3. Vorwegweiser in Seelust, da ist kein Campingplatz vorhanden. Alle biegen in Seelust ab, fahren bei Falks vorbei, wo das Abbiegen verboten ist und finden keinen Campingplatz.

Der Vorwegweiser ist bei der Verkehrsbehörde zu beantragen, dass der Campingplatz geradeaus zu erreichen ist.

 

Herr Hoffmeister erklärt, aktuell kann er keine Aussage dazu treffen und bedankt sich für die Nachfragen.

 

Frau Kloth erkundigt sich zum Tag der Vereine, nach welchen Kriterien die Vereine ausgewählt wurden, die am Tag der Vereine mit Kinderfest sich aufgestellt bzw. präsentieren durften? Es gab auch Parteien, die sich an diesem Tag präsentiert haben.

 

Herr Hoffmeister ist der Meinung, dass das im Rahmen der Vereinsarbeit organisiert wurde und es nach keinen Kriterien ginge. Der CDU-Stand war mit der Hüpfburg da und übergibt das Wort an Herrn Fengler, an den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten, Kultur, Jugend, Senioren und Sport“, denn Herr Fengler kann wohl mehr dazu sagen, da diese Veranstaltung durch den Ausschuss geplant wurde.

Herr Fengler erklärt, dass alle Vereine angesprochen und eine Einladung bekommen haben, zumindest geht er davon aus. Die CDU hat sich eingebracht, er selbst als Vorsitzender des Ausschusses in Bezug auf die Gestaltung sowie kurzfristig auch die Volkssolidarität.

Frau Pohla, bringt ein, dass die Volkssolidarität nur auf Anfrage und nicht auf Einladung einen Stand aufstellen konnte.

Herr Fengler entgegnet, dass Feuerwehr, DRK sowie auch die Volkssolidarität nicht zu der Gruppe „Vereine“ zählen und er über jeden froh war, der sich für diesen Tag angemeldet hat.

Herrn Tast seiner Kenntnis nach wurden alle Vereine von Frau Thieme, unserer Citymanagerin, angeschrieben.

Dies wurde von Frau Kloth verneint.

Herr Hoffmeister ergänzt, dass nach seiner Kenntnis auch die Fraktionen aufgerufen worden sind, sich an diesem Tag einzubringen und würde es begrüßen, wenn sich alle Beteiligten das gleiche Ziel stellen würden und bedankt sich ganz besonders beim Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten, Kultur, Jugend, Senioren und Sport für die geleistete Arbeit und das Engagement. Das war eine gelungene Veranstaltung und schon eine große Herausforderung.

Herr Fengler weist darauf hin, dass in der nächsten Woche Mittwoch der Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten, Kultur, Jugend, Senioren und Sport zusammenkommt und die Auswertung der Veranstaltung „Tag der Vereine mit Kinderfest“ als erster Punkt auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil steht.

 

Herr Rexin hat eine Frage und einen Hinweis. Zunächst der Hinweis: Die auf dem Weg zum Klüschenberg hinauf auf der rechten Seite befindliche Hecke und die auf der linken Seite neu gepflanzten Bäume, die vor 10 Jahren gepflanzt worden sind, behindern den Fußgängerbereich. Die Damen und Herren, die den Bürgersteig/Fahrbereich nutzen, können nicht mehr vorbeikommen. Da erst im Oktober der Schnitt erfolgen sollte, ist die Frage, ob der Bauhof einplanen könnte, diese schon jetzt zurückzuschneiden. Das wäre schon schön.

 

Herr Hoffmeister antwortet, dass die Verwaltung das prüfen werde. Sofern die Verkehrssicherungspflicht beeinträchtigt wird, muss die Stadt nicht bis Oktober warten.

Herr Hoffmeister bittet zugleich darum, jegliche Hinweise schnellstmöglich und direkt an die zuständigen Mitarbeiter/innen im Amt weiterzugeben und nicht unbedingt bis zur nächsten Stadtvertretersitzung zu warten.

 

 

Herr Rexin hat eine E-Mail bekommen von der Bürgerinitiative pro Schiene M-V.

Darin geht es um eine Ausschreibung ab 2025 für die nächsten 15 Jahre für die Betreibung der Bahn. Es ist nicht die Südstrecke involviert, sondern nur die Nordtangente. Ist das bekannt?

 

Herr Hoffmeister kann keine konkrete Aussage treffen, hat aber einen intensiven Austausch mit der Bürgerinitiative, mit anderen Amtskollegen und dem Landrat. Die betroffenen Landräte aus Brandenburg und M-V wollen ein Schriftstück vorbereiten, um es möglich zu machen, die Südbahn als Saisonverkehr wieder zu beleben. Über die Ausschreibung war man sehr erschrocken. Es stellt sich die Frage, was ist optional? Optional-saisonbedingt, könnte auch ganzjährig sein. Anhand des Gutachtens wird eine Entscheidung gefällt, wie weiter verfahren werden soll. Die Stadt ist kein Entscheidungsträger und kann nur vor Ort versuchen, zu werben. Die Stadtvertretung hat dies bereits öffentlich bekundet und hofft, dass das Gutachten abweichend von der jetzigen Ausschreibung und die Wörter optional und regional gestrichen werden.

Es wurden keine weiterenAnfragen an den Bürgermeister gestellt.