28.06.2023 - 5.17 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und ...

Herr Tast erklärt, dass der gemeinsame Antrag noch einmal umformuliert worden ist und bittet Frau Hartung, diesen Antrag einzubringen.

 

Frau Hartung bringt den neuen Beschlussvorschlag ein und erklärt vorab, dass es seit Mai dieses Jahres ein weiterentwickeltes Konzept zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes vorliege. In diesem Konzept wurden 98 % der eingegangenen Wünsche der Plauer berücksichtigt. Auf dieser Grundlage muss nun zügig mit der Umsetzungsplanung begonnen werden. Es geht um ein beschleunigtes Verfahren.

 

Frau Krohn ergänzt: Die Stadtvertretung versucht mit solchen Dingen zu beginnen, die nicht viel Geld kosten und umgesetzt werden können, ohne groß Anträge bei der Verkehrsbehörde stellen zu müssen. Manchmal geht es nur darum, Schilder/Verkehrsschilder umzuhängen.

 

Herr Hoffmeister gibt den Hinweis, das für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes für dieses Jahr keine Mittel eingeplant worden sind. Diese müssten im Rahmen des Unterhaltungsbudget erfolgen.

 

Frau Mach legt dar, dass das überarbeitete Konzept schnellstens umgesetzt werden sollte. Klar ist, dass dies in Etappen geschieht. Es ist an der Zeit, dass endlich ein Zeichen für die Bürger gesetzt werden muss. Des Weiteren lobt Frau Mach die gute Zusammenarbeit mit der Verkehrsbehörde. Anfragen wurden in ihrem Zuständigkeitsbereich der Polizei immer schnell bearbeitet. Innerhalb einer Woche ist die Rückmeldung von der Verkehrsbehörde da.

 

 

 

Herr Behrens kann nicht verstehen, ein gemeinsames Konzept mit allen Fraktionen voranzutreiben, dass die Fraktion WLD bei diesem nicht eingebunden wurde und bittet für die Zukunft gemeinsam, so wie es vorher auch schon gemacht worden ist, bei übergreifenden Themen darum, dass alle gemeinsam und im Verbund daran arbeiten.

 

Frau Hartung verweist auf die Arbeit in den beratenden Ausschüssen, da sind die Vertreter von allen Fraktionen anwesend.

 

Warum das so war und wie das entstanden ist, weiß Herr Tast nicht und fährt fort, dass an dieser Stelle kein Fraktionskrieg mit Wahlkampfpraktiken angefangen werden soll. Die Stadtvertretung arbeitet mit allen 4 Fraktionen zusammen weiter.

 

 

 

Antrag der Fraktionen:

Die Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE haben am 12.06.2023 einen gemeinsamen Antrag zur Aufnahme auf die Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 1 Kommunalverfassung M-V i.V.m. § 4 Abs. 1 und 3 der Geschäftsordnung der Stadt Plau am See eingereicht.

 

Auszug des gemeinsamen Antrages der Fraktionen:

“Nach Erstellung der 1. Fassung des Verkehrskonzeptes durch den Verkehrsplaner im Jahr 2019 wurde in einem umfangreichen Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren im Rahmen von Bürgerversammlungen, diversen Ausschusssitzungen und Vorlage bei der Verkehrsbehörde im Mai dieses Jahres vom Verkehrsplaner ein weiterentwickeltes Konzept vorgelegt, das die erarbeiteten Vorschläge umfasst und Einwände berücksichtigt. Auf Basis dieses Konzeptes kann und muss nun zügig mit der Umsetzungsplanung begonnen werden.

Um schnell erste Verbesserungen im Sinne der Zielsetzung (Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, Verkehrssicherheit, Verkehrsberuhigung, barrierefreie Straßenquerungen, Stärkung Radverkehr) zu erreichen, schlagen wir vor, die Umsetzung des Verkehrskonzeptes in Teilschritte zu untergliedern und Einzelmaßnahmen ohne großen finanziellen und Genehmigungsaufwand zeitnah umzusetzen.

Gleichwohl muss ein umfassender Umsetzungsplan erstellt werden, der alle angestrebten Maßnahmen in Teilschritte gliedert und mit einem Zeitplan und Kostenkalkulationen hinterlegt ist. Dieser umfasst auch die Maßnahmen, für die noch Klärungsbedarf besteht sowie langwierige Genehmigungsverfahren oder hoher finanzieller Aufwand notwendig sind.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plau am See werden zeitnah über den jetzigen Stand des Verkehrskonzeptes sowie über die Umsetzungsplanung informiert.”

 

 

Beschluss alt:

 

1. Die Stadtvertretung beschließt die Aufteilung des Verkehrskonzept in Teilschritte:

- Schritt 1 umfasst solche Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar und ohne großen finanziellen und Genehmigungsaufwand realisierbar sind. Mit der Durchführung dieser Einzelmaßnahmen wird kurzfristig begonnen (Beispiele: Ausschilderung Radwege, Teilaufpflasterung von Straßenquerungen, Fahrradstationen etc.).

- Für das Verkehrskonzept wird ein Umsetzungsplan erstellt, der sämtliche - auch langfristigen - Teilschritte und Maßnahmen sowie Termine und Kostenkalkulationen umfasst.

Verantwortlich: Verwaltung; Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Infrastruktur und Umwelt; Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Bürgerversammlung abzuhalten, um über die vom Verkehrsplaner im Mai 2023 vorgelegten Inhalte des Verkehrskonzeptes zu informieren.

 

Beschluss neu:

1. Die Stadtvertretung beschließt die Aufteilung des Verkehrskonzeptes in Teilschritte:

 

- Schritt 1 umfasst solche Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar und ohne

großen finanziellen und Genehmigungsaufwand realisierbar sind. Mit der Durchführung

dieser Einzelmaßnahmen wird kurzfristig begonnen (Beispiele: Ausschilderung Radwege,

Teilaufpflasterung von Straßenquerungen, Fahrradstationen etc.).

 

- Für das Verkehrskonzept wird ein Umsetzungsplan erstellt, der sämtliche -

auch langfristigen - Teilschritte und Maßnahmen sowie Termine und Kostenkalkulationen

umfasst.

Verantwortlich: Verwaltung; Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und lnfrastruktur und

Umwelt; Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah eine Bürgerversammlung abzuhalten, um über

die vom Verkehrsplaner im Mai 2023 vorgelegten lnhalte des Verkehrskonzeptes sowie über

die abgestimmte Umsetzungsplanung zu informieren.

 

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
16	16	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V