28.08.2023 - 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Hoffmeister beantragt eine formelle Änderung des Datums in den Tagesordnungspunkten 2 und 5. In der Tagesordnung ist mit dem 19.06.2023 ein falsches Datum aufgeführt, richtig müsste es lauten „Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teils vom 24.07.2023“, sowie „Genehmigung des Protokolls des nichtöffentlichen Teils vom 24.07.2023“

Herr Dr. Schlaak beantragt einen neuen Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Der Tagesordnungspunkt soll unter „TOP 4.8 - Information durch die Fraktion Die Linke“ im öffentlichen Teil aufgenommen werden.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt die Änderungsanträge der Tagesordnung.

 

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
6	6	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V