04.12.2023 - 4.9 Haushaltssatzung 2024 und Haushaltsplan 2024

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Hoffmeister bittet um Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 mit dem Zusatz, dass die Hebesätze noch final geklärt werden müssen.

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Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2024 mit dem Haushaltsplan 2024 und seinen Anlagen.

 

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Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

ausgeschlossen*

7

6

0

1

0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

Abschließend bittet Herr Hoffmeister die Fraktionsvorsitzenden, sich vor der Sitzung abzustimmen, damit die Abstimmung übersichtlicher gestaltet werden kann. Es sollte bestenfalls nur ein Änderungsvorschlag definiert und formuliert sein.

Als Hinweis gibt Herr Hoffmeister den Ausschussmitgliedern mit auf den Weg, dass die Verwaltung noch ein Änderungsvorschlag zum Haushalt bringt. Es geht um die Anschaffung eines Salzsilos für den Winterdienst.

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Anlagen zur Vorlage