13.09.2023 - 6.13 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Plau am ...

Herr Hoffmeister erläutert die Nachtragshaushaltssatzung. Weiterhin erklärt Herr Hoffmeister, dass diese Nachtragshaushaltssatzung durch den eben gefassten Maßnahmebeschluss (S/19/0348) zum Umbau des Feuerwehrgebäudes Karow korrigiert werden muss. Die Mehrkosten aus dem Beschluss in Höhe von 134.300 Euro waren in der Nachtragshaushaltssatzung nicht eingerechnet und müssen zusätzlich berücksichtigt werden. Damit erhöht sich der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit, sowie der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (siehe Anlage 2). Folglich reduzieren sich die liquiden Mittel zum 31.12.2023. Im Ergebnis- und Finanzhaushalt ändert sich nichts. Bei einem Nachtrag kommen wir von einem Saldo der Ein- und Auszahlungen von 871.900 Euro auf 1.640.000 Euro. Es wurde versucht, alle Kosten und Erträge, die nach aktuellem Wissenstand noch auf die Stadt zukommen werden, detaillierter zu berücksichtigen und auf das Jahresende hochzurechnen. Ursprünglich war geplant, dass zum 31.12.2023 61 Euro im Ergebnis stehen. Nach Aktualisierung kommen wir auf 864.000 Euro. Diese helfen bei der Planung und bei dem Beschluss für den Haushalt 2024. Diese Veränderung ergibt sich durch die Ein- und Auszahlung der Beträge und der Aufwendungen, aber auch aufgrund der Vorlage des Haushalts. Dies sei eine wichtige Information, weil uns über 800.000 Euro mehr im nächsten Jahr zur Verfügung stehen würden. Im Vorbericht gäbe es Erläuterungen zu den Veränderungen zu den Erträgen aus Steuern oder ähnlichen Abgaben. Momentan haben wir einen genehmigungsfreien Haushalt bzw. Nachtrag, d. h. wir können die Beschlüsse, die jetzt im Nachtrag beschlossen werden, gleich umsetzen. Nach derzeitigem Stand gehen wir davon aus, dass wir im Haushaltsjahr 2024 einen genehmigungspflichtigen Haushalt haben werden. D. h., dass nur Pflichtaufgaben ausgeführt werden können, solange bis die Genehmigung da ist.

 

Herr Hoffmeister bittet um Zustimmung unter Berücksichtigung der zusätzlichen Investitionskosten in der geänderten vorliegenden Fassung.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Plau am See für das Haushaltsjahr 2023 mit Anlagen in der geänderten Fassung.

 

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
14	14	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V