13.12.2023 - 3.1 Mitteilungen des Bürgermeisters über Beschlüsse...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Stadtvertretung Plau am See
- Datum:
- Mi., 13.12.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
werte Gäste,
in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Themen informieren:
Im Rahmen der Hauptausschusssitzungen im Zeitraum vom 14.09.2023 bis zum heutigen Tag wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Karow, Flur 5 in einer Größe von ca. 420 m²
- Weiterhin wurde das Einvernehmen zur Stellenbesetzung der Amtsleitung Bau- und Planungsamt mit dem Hauptausschuss hergestellt.
Ebenso möchte ich Ihnen einige weitere Informationen übermitteln:
- Informationen zur Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsgesellschaft mbH Plau: Die Wohnungsgesellschaft erwirtschaftete 2022 einen Jahresüberschuss in Höhe von 103.083,11 Euro. Das Eigenkapital erhöht sich damit auf 3.662.546,19 Euro, bei noch bestehenden Verbindlichkeiten in der Höhe von 4.455.326,05 Euro. Das Anlagevermögen beläuft sich auf 7.217.091,69 Euro und reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 346.531,40 Euro.
Der Jahresabschluss der Wohnungsgesellschaft Plau mbH kann im Sekretariat des Bürgermeisters zu den Öffnungszeiten der Verwaltung bis zum 09.02.2024 eingesehen werden.
- In Bezug auf die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2017 bis 2020 des Amtes Plau am See durch den Landkreis haben wir jetzt schon für einen Großteil der Teilberichte die entsprechenden Abschlussbesprechungen durchgeführt. Eigentlich war vorgesehen, dass wir am 12.12.2023 die letzten Berichte besprechen, jedoch wurde der Termin durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf das nächste Jahr verschoben.
- Die Bauarbeiten der Räume der Stadtkasse in der Dammstraße wurden fristgerecht fertiggestellt, sodass die Stadtkasse wieder wie gewohnt erreichbar ist.
- Eigentlich hatten wir geplant, in der heutigen Sitzung auch den Abwägungs- und Satzungsbeschluss bzgl. unseres Bebauungsplanes Nr. 38 in der Rostocker Chaussee zu fassen. Wir mussten jedoch im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange noch mit der Forst und dem Regionalen Planungsverband die hoffentlich letzten Unstimmigkeiten klären und gehen nach heutigem Stand davon aus, dass wir die o. g. Beschlüsse in der nächsten Stadtvertretersitzung Anfang 2024 fassen können.
- Im Rahmen des Baustopps bei der Burganlage liegen die geänderten Unterlagen bei der Denkmalbehörde zur Prüfung vor. Auch hier hoffen wir im ersten Quartal 2024 mit der Aufhebung des Baustopps.
- Wie Sie vielleicht schon wahrgenommen haben, nehmen die Renovierungsarbeiten am Strandhotel Fahrt auf. In einem Gespräch mit dem verantwortlichen Projektleiter wurde uns das neue Betreiberkonzept grob vorgestellt. Derzeit sind die Bauanträge bzgl. minimaler Umbauarbeiten in der Prüfung. Ziel laut des Projektleiter ist es, dass das bekannte Strandhotel ab dem Sommer 2024 als neues Lakeside Hotel - Relax & SPA Plau am See eröffnet, welches von der halbersbacher hospitality group gmbh betrieben wird. Diese Anlage soll 84 Zimmer, eine 2.000 m² große Spa-Landschaft mit neun Innen- und Außensaunen, einen Eisraum, einen Indoor-Pool sowie mehrere Anwendungsräume haben und ein 4-Sterne Superior Domizil werden.
- Ich freue mich Ihnen mitzuteilen, dass uns am vergangenen Montag nun endlich mit zwei Wochen Verspätung unser neues Winterdienstfahrzeug ausgeliefert wurde. Es handelt sich hierbei um einen neuen Iveco Kommunallastkraftwagen mit Dreiseitenkipper inkl. Winterdienstzubehör, der für einen Kaufpreis von insgesamt 187.425,00 Euro (brutto) angeschafft wurde. Wie bereits in der Stadtvertretersitzung am 13.09.2023 erwähnt, haben wir uns rein aus wirtschaftlichen Gründen dazu entschieden, den nahezu gesamten Winterdienst ab diesem Winter 2023 alleine durch unseren Bauhof durchzuführen. Bereits die letzte Kostenerhöhung im vergangenen Winter hat dazu geführt, dass sich einige Kostenpositionen bei unserem externen Anbieter nahezu verzehnfacht haben. Wir haben in den vergangenen zwei Wochen einige Reklamationen in Sachen Winterdienst erhalten. Ich möchte in diesem Zusammenhang um Verständnis bitten, dass auch wir diesen Veränderungsprozess erst einmal verinnerlichen und Routine bekommen müssen. Außerdem waren wir in den letzten Wochen aufgrund des fehlenden großen Winterdienstfahrzeuges technisch nicht optimal ausgestattet. Jedoch haben unsere Mitarbeiter/innen im Bauhof unter den bestehenden Rahmenbedingungen auch beim letzten Schneefall ihr bestmögliches gegeben und ihre Arbeitszeiten flexibel an die Witterungsbedingungen angepasst. Sie haben fast täglich mitten in der Nacht mit ihrem Dienst begonnen. Für diesen Einsatz danke ich ihnen recht herzlich!
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In Bezug auf die Plauer Zeitung haben wir die Ausschreibung durchgeführt. Im Ergebnis der Ausschreibung ergeben sich ab 2024 folgende Änderungen in Bezug auf die Plauer Zeitung:
- Es werden alle Seiten in Farbe erscheinen.
- Die Verteilung erfolgt zukünftig über die Deutsche Post AG. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Zustellung nur in Haushalte erfolgt, die an ihren Briefkästen keinen Hinweis angebracht haben, dass sie keine Werbung haben wollen.
- Als Ansprechpartner für die Werbeanzeigen ist ab 2024 auch der neue Dienstleister zuständig. Entsprechende Kontaktdaten werden in der kommenden Ausgabe der Plauer Zeitung veröffentlicht.
- In Bezug auf die beantragte Förderung für die Rollkunstbahn am Kinder- und Jugendzentrum kann ich Ihnen erfreulicherweise mitteilen, dass wir von der Leadergruppe eine positive Vorentscheidung erhalten haben und die finalen Förderanträge jetzt beim zuständigen Ministerium einreichen werden. Wir gehen davon aus, dass wir im 1. Quartal 2024 hier den finalen Zuwendungsbescheid erhalten.
- Weiterhin haben wir einen Förderantrag in Bezug auf die Stelle unserer Wirtschaftsförderung gestellt und hier eine positive Vorentscheidung bewirken können, sodass auch hier für das nächste Jahr Fördermittel in Höhe von ca. 23.000 Euro avisiert sind.
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Zum Jahresende werden folgende Mitarbeiter/innen in den wohlverdienten Ruhestand gehen:
- Regina Stemmwedel
- Ute Hinze
- Manfred Doliwa
- Arno Kühnel
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Ebenso werden uns Daniela Geufke und Pauline Herm verlassen.
- Ich danke diesen Mitarbeitern für ihr teilweise jahrzehntelanges Engagement in unserer Verwaltung und wünsche ihnen für die Zukunft nur das Beste.
- Frau Grabow konnte im November den Lehrgang zur Standesbeamtin erfolgreich abschließen und wird nun stellvertretend neben Frau Speidel im Standesamt arbeiten. Wir freuen uns, dass Frau Stemmwedel im Jahr 2024 noch stundenweise im Standesamt aushelfen wird und administrative Aufgaben aufarbeitet.
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Neu werden im kommenden Jahr folgende Mitarbeiter/innen bei uns anfangen:
- Stephan Neitzel im Bauamt
- Sarina Elster im Einwohnermeldeamt
- Stefan Trezak in der Kurverwaltung
- Weiterhin freue ich mich Ihnen mitzuteilen, dass Frau Krentzlin ab 2024 unsere neue Bauamtsleiterin ist.
- Sie sehen, bei uns wird es insbesondere im ersten Halbjahr 2024 eine Menge Einarbeitungsaufwand geben. Ich bin mir jedoch sicher, dass wir auch diese Phase gemeinsam gut bewältigen werden.
- An dieser Stelle möchte ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Abteilungen und Bereichen für ihre gute Arbeit und ihr hervorragendes Engagement in diesem Jahr 2023 danken. Wir sind ein gutes Team und wachsen immer weiter zusammen. Und das freut mich sehr.
- Auch bei den Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr möchte ich mich herzlich für ihren Einsatz in diesem Jahr bedanken, welcher auch über unsere Stadtgrenzen hinausgeht.
- Ein großes Dankeschön möchte ich auch den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Verkehrskonzept aussprechen, die sich in den letzten Wochen mehrmals zusammengefunden und die Vorpriorisierung des Verkehrskonzeptes durchgeführt haben. Wir werden nach meinem Bericht Frau Hartung aus dieser Arbeitsgruppe noch kurz die Möglichkeit geben, über die Arbeit dieser Arbeitsgruppe und die nächsten Schritte zu berichten.
- Am Ende meines Berichtes möchte ich mich auch bei den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern und den sachkundigen Einwohnern für ihr Engagement in diesem Jahr recht herzlich bedanken. Ich denke, dass wir in diesem Jahr viele Entscheidungen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger getroffen haben und alle weiterhin daran arbeiten, dass unsere Stadt für die vor uns liegenden Herausforderungen gewappnet und zukunftssicher aufgestellt ist.
- Wie Sie alle wissen, steht im nächsten Jahr die Kommunalwahl vor der Tür. Ich hatte im letzten Jahr schon einmal angesprochen, dass ich mir nach meinen Erfahrungen bei der letzten Wahl wünschen würde, dass wir trotz teilweise unterschiedlicher Meinungen und trotz Wahlkampfzeit immer sachlich, wertschätzend, offen, ehrlich und respektvoll miteinander umgehen. Wir können und müssen in der Sache gerne kontrovers diskutieren und unsere teilweise unterschiedlichen Argumente miteinander austauschen, um das bestmögliche Ziel für unsere Stadt zu erreichen. Aber halt auf einer Ebene, die nicht zu persönlichen Anfeindungen und persönlichen Missstimmungen bei uns und/oder unseren Bürgerinnen/Bürgern führt. Aus diesem Grund werde ich die Fraktionsvorsitzenden Anfang 2024 anschreiben und dazu einladen, dass wir gemeinsam in einem Gremium daran arbeiten, eine Art Verhaltenskodex zu erstellen, an den wir uns bestenfalls alle halten, wenn wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten und diskutieren. Dies wäre jedenfalls mein Wunsch für das Jahr 2024!
- Ich wünsche Ihnen allen jetzt schon einmal eine schöne Vorweihnachtszeit, einen fleißigen Weihnachtsmann, einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie vor allem weiterhin beste Gesundheit für Sie und Ihre Lieben.
Ihr
Sven Hoffmeister“
