13.12.2023 - 7.8 Hebesatzsatzung 2024

Herr Hoffmeister erläutert zusammenhängend die Hebesatzung und die Haushaltssatzung.

Herr Baumgart spricht für die CDU-Fraktion und merkt an, dass sie sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt haben und die Fraktionsmitglieder nicht immer gleicher Meinung waren. Dennoch schlagen sie folgenden Kompromiss vor:

Gewerbesteuer: Hebesatz von 384 %

Grundsteuer A: Hebesatz von 337 %

Grundsteuer B: Hebesatz von 433 %

Herr Dr. Schlaak fragt Herrn Hoffmeister, wie es sich auswirken würde, wenn man unter den Nivellierungssätzen mit den vorhandenen Maßnahmen bleibt? Frau Seewald habe eine Übersicht vorbereitet, auf die flexibel reagiert werden kann, wenn Änderungsvorschläge vorliegen, so Herr Hoffmeister. Geringere Steuereinnahmen würden mit einer erhöhten Rücklagenentnahme ausgeglichen. Er fügt hinzu, dass auch noch ein Änderungsantrag gestellt wird, über 40.000 Euro für die Anschaffung eines Salzsilos. Es gäbe in den Investitionstätigkeiten im Haushalt 2024 aber keine negativen Auswirkungen.

Herr Tast fasst den Vorschlag der CDU-Fraktion zusammen: Gewerbesteuer Erhöhung um 6%, Grundsteuer A bleibt, Grundsteuer B Erhöhung um 5 % und fragt, ob es weitere Vorschläge gibt.

Frau Pohla (SPD-Fraktion) ist der Meinung, dass die Erhöhungen laut Haushaltsentwurf zu bewerkstelligen wären, da insbesondere bei der Grundsteuer die Erhöhung nur 5 bis 10 Euro pro Eigentümer jährlich ausmacht. Die Fraktion ist gegen eine Halbierung der Erhöhung und spricht sich für den vorgelegten Entwurf der Verwaltung aus.

Herr Rexin (WLD-Fraktion) bittet um eine Beratungspause von 5 bis 10 Minuten.

 

Pause von 20:34 Uhr bis 20:42 Uhr.

 

Herr Rexin spricht für die WLD-Fraktion und diese stimmt einer Halbierung der Erhöhung zu.

 

Herr Hoffmeister zeigt eine Übersicht, in welcher der Haushalt mit den geänderten Hebesätzen und der Änderung mit der Investition in das Salzsilo (40.000 Euro) zu sehen ist.

 

Herr Tast bittet um Zustimmung zur Hebesatzsatzung mit den geänderten Zahlen.

Neu beschlossene Zahlen:

Gewerbesteuer: 384 %

Grundsteuer A: 337 %

Grundsteuer B: 433 %

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Hebesatzsatzung 2024 der Stadt Plau am See in der geänderten Fassung.

 

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
16	13	3	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V