08.05.2023 - 5.1 Information zum Protokollauszug aus der vorheri...

Herr Kühnel erläutert diesbezüglich, dass das damalige Förderprogramm eine 25jährige Bindung an die Fördergelder hat und somit ein Fuß- und Radweg bleiben muss. Herr Kühnel hat sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung gesetzt und alles besprochen. Es gibt keine offiziellen Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitseinschränkung für Fahrräder. Nach reger Diskussion aller Mitglieder ist der Vorschlag entstanden, dass sich alle bis zur nächsten Sitzung über ein Hinweisschild Gedanken machen und die Ideen in der nächsten Sitzung vorstellen sollen. Um der Problematik weiterhin entgegen zu wirken, soll das Ordnungsamt und die Polizei dort Kontrollen durchführen.

Vorschlag: Hinweisschild und örtliche Kontrollen von Amt und Polizei

Anzahl Mitglieder: 6

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
6	6	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V