29.01.2024 - 4 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden

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Wortprotokoll

Herr Hoffmeister erläutert:

  • Haushalt wurde mit Einschränkungen genehmigt:
    Es gibt Einschränkungen in Bezug auf den Kassenkredit. Dieser wurde gekürzt, da die Hebesätze nicht in Höhe der Nivellierungssätze beschlossen worden sind.
    Ein Zeitplan zu den Jahresabschlüssen ist zu erstellen
  • Zeitplanung Stadtvertretersitzungen und allg. Sitzungsplan 2024, Planung der Sitzungen ist abgestellt auf die Planung des B-Planes Rostocker Chaussee.
  • Sehr enger Zeitplan, Zeitplanung B-Plan 38 in der Rostocker Chaussee
  • Umstellung Plauer Zeitung hat aus unserer Sicht gut funktioniert
    • Durch den neuen Anbieter konnten die Kosten für die Erstellung und die Verteilung reduziert und die Abwicklung bei uns im Hause optimiert werden (Einsparung Verwaltungsaufwand).

Informationen gern vom Bürgermeister auf Anfrage

  • Einladung per E-Mail aller Fraktionen für die Erstellung eines Verhaltenskodex in der Wahlzeit (1-2 Vertreter pro Fraktion)
  • AG-Kino
    • Vereinbarung/Absichtserklärung, dass das Kino bei keiner Fraktion/Wählergemeinschaft zum Wahlkampfthema wird
    • Allgemeine Formulierung für Wahlkampf ist ok, wie zum Beispiel: „Wir unterstützen den Vorprüfungsantrag für die Entwicklung des alten Plauer Kinos zu einer Stätte der Kultur und Begegnung.“

     Der Bürgermeister lädt dazu ein.

  • Feuerwehr Karow
    • steigende Kosten, wahrscheinlich insgesamt über 300 T€ Baukosten
    • eine Beschlussvorlage wird vorbereitet, die im Bauausschuss behandelt wird
  • Vorbereitung Beschlussvorlage für die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeuges über die Zentralbeschaffungsmaßnahme des Landes für den Beschaffungszeitraum 2026-2029
    (im Vorbericht des Haushaltes enthalten)
  • Wahlen
    • Der Amtsausschuss hat bereits Beschlüsse für die Wahl gefasst.
      • Wahlvorstand
      • Weitere Mitglieder des Wahlausschusses
    • Es wird darum gebeten,
      • dass alle Parteien und Wählergruppen bitte Vorschläge zur Besetzung des Wahlausschusses unterbreiten (Fristende 29.02.2024)
      • dass alle Parteien und Wählergruppen Wahlhelfer per Liste benennen, die in den Wahlvorständen tätig sind (Fristende 16.02.2024)
      • Wir nehmen darüber hinaus auch jeden weiteren Wahlhelfer gerne an.
    • Allgemein haben wir auch schon einen Aufruf für Wahlhelfer gestartet.