21.02.2024 - 3.1 Mitteilungen des Bürgermeisters über Beschlüsse...

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, werte Gäste,

in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Themen informieren:

Im Rahmen der Hauptausschusssitzungen wurden im Zeitraum vom 14.12.2023 bis zum heutigen Tag folgende Beschlüsse gefasst:

• Zustimmung zur Durchführung des 32. Wasserfliegens im Bereich der Seeluster Bucht und im Bereich des Campingplatzes „Zuruf“ aufgrund des Antrages des Modellflugclubs Salzwedel
• Zustimmung zur Durchführung von Wasserflügen in der Seeluster Bucht in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober 2024 aufgrund des Antrages der Baltic Seaplane GmbH
• Zustimmung zur unentgeltlichen Nutzung der Einrichtungen des Wasserwanderrastplatzes im Jahr 2024 für einzelne Veranstaltungen aufgrund des Antrages des Plauer Wassersportverein e.V.
• Annahme einer Schenkung eines Grundstückes Reeke I, Flur 21

 

Ebenso möchte ich Ihnen einige weitere Informationen übermitteln:

• Am 29.01.2024 haben wir vom Landkreis die Genehmigung unserer Haushaltssatzung erhalten und können nun nach der vorgenommenen Bekanntmachung alle Maßnahmen dieser Haushaltssatzung umsetzen. In diesem Zusammenhang muss ich Sie aber auch darüber informieren, dass wir nur eine Teilgenehmigung des beantragten Kassenkredites erhalten haben, da wir bewusst Einnahmeverluste aus der Festsetzung der Steuerhebesätze unter dem Nivellierungsniveau in Kauf nehmen. Weiterhin wurde angeordnet, dass wir bis zum 30.03.2024 einen mit der örtlichen Rechnungsprüfung abgestimmten, verbindlichen Zeit- und Arbeitsplan zur Feststellung der Jahresabschlüsse ab 2018 vorlegen müssen. Eine entsprechende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ist gerade in Vorbereitung.
• In Bezug auf die überörtliche Prüfung der Haushaltsjahre 2017 bis 2020 des Amtes Plau am See durch den Landkreis haben wir jetzt alle Abschlussberichte erhalten und werden Ihnen diese in der nächsten Stadtvertretersitzung zur Kenntnis geben.
• Ich freue mich Ihnen mitzuteilen, dass wir zum 01.03.2024 Frau Katharina Klähn als neue Mitarbeiterin im Bauamt begrüßen dürfen. Somit ist das Bauamt dann komplett besetzt.
• Im Rahmen des Baustopps bei der Burganlage stehen wir mit dem Planungsbüro und der Denkmalbehörde weiterhin im Austausch. Wir hoffen weiterhin auf eine kurzfristige Aufhebung des Baustopps, sodass wir die Arbeiten bestenfalls nach der Sommersaison final durchführen können.
• In Bezug auf die beantragte Förderung für die Rollkunstbahn am Kinder- und Jugendzentrum sollten nach meinem Informationsstand bis Ende März eigentlich die Zuwendungsbescheide zugestellt bzw. übergeben werden. Dies verschiebt sich jetzt voraussichtlich bis in den Mai, da es gerade zu Systemumstellungen im zuständigen Ministerium kommt. Weiterhin sind wir in diesem Zusammenhang mit der Bauordnung des Landkreises zwecks des Bauvorbescheids in Kontakt.
• Im Verfahren mit dem geplanten Agrisolarpark im Ortsteil Hof Lalchow sind wir weiterhin mit den Anwohnern, dem Investor und den Landeigentümern im Dialog. In einem ersten Schritt konnte durch diese Gespräche ein Kompromiss erreicht werden, mit dem sich alle Parteien erst einmal einverstanden erklärt haben. Der Investor hat den von den Anwohnern geforderten Abstand zur Wohnbebauung akzeptiert und den Geltungsbereich nochmal angepasst. Details hierzu können Sie der aktuellen Ausgabe der Plauer Zeitung entnehmen.
• Wie ebenfalls teilweise schon in der Plauer Zeitung berichtet, möchte ich Sie über folgende Verkehrsänderungen bzw. -einschränkungen informieren:
  • Die Untere Straßenverkehrsbehörde hat uns darüber informiert, dass es im Bereich der Stietzstraße 26 aufgrund von Abriss- und anschließenden Neubauarbeiten ab sofort bis längstens zum 08.02.2025 zur Teilsperrung des Gehweges und einem Teil der Straßenfläche kommt.
  • Im Ortsteil Appelburg werden in Kürze Ortseingangs- bzw. -ausgangsschilder in Höhe der Meyenburger Chaussee 12 (Einfahrt Antik Speicher) und in Höhe der Meyenburger Chaussee 27 aufgestellt. Bitte beachten Sie die dann innerorts gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
  • Aufgrund von Bauarbeiten wird die Hubbrücke voraussichtlich in der Zeit vom 11.03. bis 22.03.2024 voll gesperrt. Diese Information haben wir diese Woche erhalten. Ursprünglich war die Sperrung eine Woche früher geplant.
  • Zum 01.03.2024 kommt es zur Änderung der Vorfahrtsregelung in der Großen Burgstraße. Hier gilt dann die in 30 km/h-Zonen übliche Vorfahrtsregelung „rechts vor links“.
  • Ebenso werden aktuell Bauarbeiten an der Eisenbahnbrücke vorgenommen, die auch zu Verkehrseinschränkungen führen können.
• Im Zusammenhang mit dem Teileinziehungsverfahren bzw. der Sperrung für den Teil der Straße „An der Metow“ zwischen der Großen Burgstraße und der Fischerstraße sind wir im Austausch mit der Abteilung Straßenrecht des Landkreises. Dieses Verfahren wird aufgrund der noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren jedoch noch einige Monate in Anspruch nehmen. Wir hoffen, dass dieses Verfahren bis vor den Sommerferien abgeschossen sein wird. 
• Im Rahmen des Verkehrskonzeptes erfolgt, wie vereinbart, im März noch eine kleine Gesprächsrunde mit den direkt betroffenen Anwohnern und Unternehmern rund um die Hubbrücke, bevor für den Mai die große Bürgerversammlung geplant ist.
• Ich freue mich Ihnen mitzuteilen, dass wir im Bereich der Wirtschaftsförderung weitere Fördermittel generieren konnten. Wir haben uns für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis einschließlich 31.10.2024 als Kompetenzstelle „Professionalisierung der Akteure von Einzelhandel, Gastronomie, Gewerbe und Dienstleistungen in Innenstädten zugunsten unternehmerischer Lösungen“ beworben und den Zuschlag hierfür erhalten. Hierfür stehen uns zusätzlich 10.000 Euro zur Verfügung.
• Im Rahmen unserer Beteiligungsverhältnisse an der Tourist Info Plau am See GmbH haben wir vor kurzem in einer Gesellschafterversammlung den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 verabschiedet.
• Bei dem Projekt „Kino“ sind wir, wie von der Stadtvertretung einstimmig Mitte Dezember beauftragt, mit der Kino AG des Verkehrsvereins im Austausch. Weiterhin musste ich wenige Tage nach dieser Beschlussfassung aus der Presse erfahren, dass sich mit Herrn Wellemeyer, Herrn Rexin und Frau Klinke anscheinend eine zweite Gruppe gebildet hat, die sich um die Entwicklung des Kinos Gedanken macht. Diese Veröffentlichung hat mich sehr verwundert. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels fand ein Gespräch statt. In diesem Gespräch habe ich nochmals zum Ausdruck gebracht, dass wir meiner Meinung nach die größten Chancen haben, das Projekt Kino erfolgreich durchzuführen, wenn wir alle miteinander zusammenarbeiten. Es ist nicht wie in einem Sprintwettbewerb, dass der, der am schnellsten ein Konzept einreicht, gewinnt. Es geht hier vielmehr um die fundierte gemeinsame Sacharbeit, auf die es ankommt. Hierzu lade ich nochmal jeden ausdrücklich ein. Und wer dies nicht verstehen will, geht meiner Meinung nach das Risiko ein, dass das ganze Vorhaben schon dann scheitert, wenn es noch in der Vorprüfungsphase ist!
• Gestern war ich zur offiziellen Eröffnung des Betriebsgeländes Plau am See der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim eingeladen. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang herzliche Grüße von unserem Landrat, Stefan Sternberg, übermitteln, der ebenfalls bei der Eröffnung anwesend war. Er wünscht uns weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung der Erschließung und Belebung des neuen Bebauungsgebietes an der Rostocker Chaussee. Ebenso habe ich mich mit dem Geschäftsführer der VLP, Herr Lösel, darauf verständigt, dass wir in den nächsten Wochen unsere Gespräche in Bezug auf den innerstädtischen Verkehr und den touristischen Verkehr vertiefen werden.
• In Bezug auf die Wahlen am 09.06.2024 sind wir bereits in den Vorbereitungen. Die Fraktionen wurden darum gebeten, Vorschläge für die Besetzung des Wahlausschusses zu machen. Weiterhin wurden diese Fraktionen gebeten, uns Vorschläge für Wahlhelfer/innen einzureichen. Der Wahlvorstand bittet in diesem Zusammenhang nochmal um entsprechende Zulieferungen. Weiterhin haben wir in der Plauer Zeitung einen Aufruf „Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht“ gestartet. Wir hoffen, dass sich somit auch noch viele Wahlhelfer/innen beim Wahlvorstand melden, damit wir die Wahlen bestmöglich durchführen können.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr Sven Hoffmeister“