05.06.2024 - 3.1 Mitteilungen des Bürgermeisters über Beschlüsse...

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
werte Gäste,

in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Themen informieren:

Im Rahmen der Hauptausschusssitzungen wurde im Zeitraum vom 21.02.2024 bis zum heutigen Tag folgender Beschluss gefasst:

• Verkauf einer Arrondierungsfläche von ca. 593 m² in Klebe

Ebenso möchte ich Ihnen einige weitere Informationen übermitteln:

• Am 12.03.2024 haben wir im Haus des Gastes unser erstes Tourismus- und Wirtschaftstreffen mit dem Schwerpunkt Tourismus veranstaltet. Es war eine gut besuchte Veranstaltung. Ein weiteres Treffen dieser Art mit dem Schwerpunkt Handel und Gewerbe wird im 2. Halbjahr stattfinden.
• Weiterhin haben wir am 15.03.2024 zu unserem 1. Vereinsstammtisch eingeladen, dem auch wieder viele Vereine gefolgt sind.
• Am 14.03.2024 waren wir zu einem Arbeitstreffen in unserer Partnerstadt Plön und am 12.04.2024 war eine Delegation aus Diekholzen zu einem Arbeitstreffen bei uns.
• Im März dieses Jahres haben wir ein Liquiditätsmanagement in der Verwaltung aufgebaut und auf dieser Grundlage, unter Berücksichtigung unserer Anlagerichtlinie, Geldbeträge angelegt, um zusätzliche Erträge für unsere Stadt zu generieren.
• Situation Kalkofen (Überschwemmung)
  • Straße musste zuerst für den Verkehr gesperrt werden.
  • Gutachter hat die Situation bewertet und uns eine Handlungsempfehlung gegeben, die wir rechtlich nochmal beleuchtet haben.
  • Auch ein Vermesser hat die aktuellen Höhen nochmal dokumentiert.
  • Aktuell agieren wir in diesem Bereich mit einer eingeschränkten Befahrung und haben eine entsprechende Beschilderung aufgebaut.
  • Derzeit ist aufgrund der vielen Sonnenstunden sukzessive ein Rückgang der Überschwemmung zu beobachten.
  • Sobald die Überschwemmung bzw. die Durchfeuchtung des Erdreiches wieder weg sind, werden wir den Verkehr wieder vollständig freigeben.
  • Es ist davon auszugehen, dass wir spätestens im nächsten Jahr baulich in diesem Bereich etwas machen müssen.
• Der IHK-Handelsausschuss war am 25.04.2024 bei uns zu Besuch. Sie waren sehr positiv von unserer Innenstadt angetan und begrüßen die positive Zusammenarbeit zwischen den Einzelhändlern und der Stadtverwaltung.
• Positives Feedback haben wir auch zu unserem ersten Jahresempfang am 05.05.2024 mit der anschließenden Veranstaltung „Törtchen, Tanz und Kaffee“ erhalten. Es waren viel mehr Gäste vor Ort, im Vergleich zum Neujahrsempfang 2023. Somit sollten wir auch in den kommenden Jahren unseren Jahresempfang an einem zentralen Ort zu einer wärmeren Jahreszeit stattfinden lassen.
  • In diesem Zusammenhang freuen wir uns sehr, dass uns Landrat Stefan Sternberg an diesem Tag die Förderzusage für den Schulanbau überreicht hat. Somit können wir mit 600.000 Euro Fördermittel planen.
• Um uns auch als Kulturstandort zu präsentieren, hat Frau Thieme zusammen vielen Künstlern unserer Region eine Interessengemeinschaft gegründet. In diesem Zusammenhang haben wir einen Förderantrag in Höhe von ca. 20.000 Euro gestellt. Mit diesen Fördermitteln soll eine Startinvestition in Form von Sachmitteln vorgenommen werden, um Gemeinschaftsausstellungen der Künstler aus Plau am See realisieren zu können. Eine erste dieser Ausstellungen soll in diesem Jahr im Plauer Kino erfolgen. Eine mündliche Förderzusage haben wir in den vergangenen Tagen erhalten.
• Die offizielle Übergabe des Hilfeleistungslöschwasserfahrzeuges, HLF 20, war das Highlight am Tag der offenen Tür unserer Feuerwehr am 11.05.2024. Die ersten Einsätze hat das Fahrzeug mittlerweile auch schon hinter sich.
• Unser Kinderfest hat am vergangenen Sonntag wieder zusammen mit unserem Tag der Vereine im Burggraben stattgefunden. Bei bestem Wetter haben die vielen teilnehmenden Vereine einen eigenen Stand aufgebaut und den Burggraben somit in ein Kinderparadies verwandelt. Frau Thieme und ich bedanken uns auch an dieser Stelle bei den vielen ehrenamtlichen Helfern der Vereine, ohne diese so eine Veranstaltung gar nicht möglich gewesen wäre.
• Ich informiere Sie hiermit auch darüber, dass ich im Mai als stellvertretendes Hauptausschussmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindetages bei der Hauptausschusssitzung in Berlin teilgenommen habe. Ebenfalls habe ich an der Mitgliederversammlung der Ostdeutschen Kommunalversicherung in Berlin teilgenommen, bei der wir als Stadt auch Kunde bzw. Mitglied sind. Im Rahmen dieser Versammlung wurde ich auf Vorschlag des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern auch in den Aufsichtsrat dieser Gesellschaft gewählt.
• Der Südbahnverkehr ist wieder gestartet. Wir hoffen, dass viele Leute dieses Verkehrsmittel in dieser Saison nutzen werden, um die Zahl der durchschnittlichen Fahrgäste zu erhöhen.
• In Bezug auf die Rollkunstbahn haben wir jetzt auch den positiven Bauvorbescheid vorliegen. Wir hoffen, dass wir nun bald den avisierten Fördermittelbescheid vom Ministerium erhalten und mit dieser Maßnahme weiter voranschreiten können.
• Die Bauarbeiten beim Feuerwehr-/Gemeindehaus in Karow schreiten auch weiter voran. Die Fertigstellung ist für die 26. Kalenderwoche geplant, wobei es sein kann, dass sich die Pflasterung der Ausfahrt noch ein bisschen verzögert.
• In Bezug auf den Antrag zur Schaffung von Motorradstellplätzen an der Metow freue ich mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir die entsprechende Genehmigung erhalten haben. Die Umstellung werden wir demnächst vornehmen.
• Und auch für die Erweiterung der 30 km/h-Zone in Seelust haben wir die verkehrsrechtliche Anordnung erhalten und werden die Umstellung voraussichtlich zu Ende Juni dieses Jahres vornehmen.
• Auch bei dem Baustopp in der Burganlage gibt es Neuigkeiten. Nach intensiven Gesprächen mit der oberen und unteren Denkmalbehörde in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir nun endlich die denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen der noch offenen vier Teilobjekte erhalten. Somit gehen wir auch hier weiter in die Planung, damit wir nach Saisonende im Burghof mit den Arbeiten weitermachen können.
• In Bezug auf das Strandbad in Plötzenhöhe muss ich Ihnen heute mitteilen, dass wir vom aktuellen Pächter einen schriftlichen Antrag auf vorzeitige Beendigung aus dem noch bis Ende 2027 laufenden Pachtvertrag erhalten haben. Grund dafür sind ausschließlich nachvollziehbare gesundheitliche Gründe. Somit werden wir in Abstimmung mit der neuen Stadtvertretung auf die Suche nach einem neuen Pächter ab 2025 gehen. Für dieses Jahr wird es höchstwahrscheinlich auch nur ein Notbetrieb des Strandbades im Rahmen der Bewachungszeiten des ASB geben. Hierüber werden wir jedoch nochmal berichten, wenn hier final eine Entscheidung getroffen wurde.
• In der Badestelle in Seelust haben wir in den letzten Wochen sehr intensiv an der avisierten Neuausstattung mit Bänken und Abfallsammlern gearbeitet. Auch die Bojen wurden zur Sicherheit der Badegäste in den vergangenen Tagen eingesetzt. Aufgrund der aktuellen Situation im Strandbad haben wir uns auch kurzfristig dazu entschlossen, die Badeplattform jetzt erst einmal in Seelust zu platzieren. Eine entsprechende Wasserrechtliche Genehmigung haben wir auch in den letzten Tagen erhalten. Ich danke der Kurverwaltung und dem Bauhof für ihr Engagement in diesem Zusammenhang. Entsprechende Bilder sind auf dem Bildschirm zu sehen.
• Dies ist nun mein letzter Bericht für die aktuell amtierende Stadtvertretung der Stadt Plau am See. Am 09.06.2024 stehen die Kommunalwahlen an, in dessen Ergebnis sich dann die neue Stadtvertretung der Stadt Plau am See konstituieren wird. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit allen sich zur Wahl stellenden Parteien und Wählergemeinschaften der Stadt einen Verhaltenskodex erarbeitet haben, der Grundlage der Zusammenarbeit sein soll. In Bezug auf die Kommunalwahl, mit deren Vorbereitung die Verwaltung schon seit vielen Wochen und Monaten beschäftigt ist, möchte ich Ihnen hiermit noch folgende Hinweise geben:
  • Die Briefwahl ist weiterhin möglich. Achten Sie jedoch in diesem Zusammenhang bitte darauf, dass Sie aufgrund der Postlaufzeiten ihre Briefwahlanträge bestenfalls persönlich im Verwaltungsgebäude in der Dammstraße bis Freitag 18:00 Uhr abgeben und ihre Briefwahlunterlagen persönlich in Empfang nehmen. Eine persönliche Abgabe der ausgefüllten Briefwahlunterlagen ist ebenfalls bis Freitag 12:00 Uhr möglich. Ein Einwurf der ausgefüllten Briefwahlunterlagen in den Briefkasten der Stadt im Rathaus, der letztmalig am Wahltag um 18:00 Uhr durch uns geleert wird, ist ebenfalls möglich. (Hinweis: Der Briefkasten in der Dammstraße wird letztmalig am Freitag um 12:00 Uhr geleert und anschließend verschlossen bzw. versiegelt, wodurch ein Einwurf von Unterlagen somit nur noch über den Briefkasten am Rathaus erfolgen kann.)
  • Am Wahltag können alle Interessierten die Wahlergebnisse aller Wahlen in Echtzeit über einen Link von zu Hause aus direkt online abfragen. Der Link wird am Wahltag über die Webseite des Amtes Plau am See www.amtplau.de eingebunden sein. Somit muss kein Kandidat im Rathaus auf das Aushängen der Ergebnisse warten.
  • Der Wahlausschuss des Amtes tagt am 12.06.2024 um 18:00 Uhr im Rathaussaal.
  • Für die Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner möchte ich noch auf die Datenschutzbestimmung in unserer Hauptsatzung hinweisen. Diese besagt u. a.:
    • „Vertrauliche Unterlagen sind zu vernichten bzw. zu löschen, wenn diese für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden. Bei vertraulichen Beschlussunterlagen einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen ist dieses regelmäßig vorzunehmen, wenn die Niederschrift über die Sitzung, in der der jeweilige Tagesordnungspunkt abschließend behandelt wurde, genehmigt ist. Alle weiteren vertraulichen Unterlagen sind spätestens fünf Jahre nach Abschluss der Beratungen, bei einem Ausscheiden aus der Gemeindevertretung oder einem Ausschuss sofort, dauerhaft zu vernichten bzw. zu löschen.
• Auch der Seniorenbeirat muss nach der Kommunalwahl neu gewählt werden. Da einige aktuell amtierenden Mitglieder dieses Gremiums nicht zu Wiederwahl antreten, werden wir in der kommenden Plauer Zeitungsausgabe wiederholt einen entsprechenden Aufruf starten. Auch Sie sind herzlich eingeladen, bei der Suche nach Senioren zu helfen, die sich in diesem Gremium für die Stadt und deren Ortsteile ehrenamtlich engagieren wollen. Ein Dank geht an dieser Stelle allen ehrenamtlichen Mitgliedern des Seniorenbeirates für ihre Arbeit in den vergangenen Jahren.
• Ebenfalls müssen nach der Kommunalwahl auch die Ortsteilvertreter samt Vertretung für Karow/Leisten neu gewählt werden. Ein Dank geht hier erst einmal an Herrn Wellenbrock, für seine langjährige Arbeit in dieser Funktion. Er kann aus persönlichen Gründen nicht mehr für dieses Amt antreten. In diesem Zusammenhang möchten wir auch Frau Wellenbrock sehr für die langjährige Tätigkeit als Ortschronistin für diese Ortsteile danken und wünschen Familie Wellenbrock für die Zukunft alles Gute. Danke natürlich auch an den Stellvertreter, Michael Klähn, der sich hoffentlich auch für dieses Amt zur Wiederwahl stellen wird. Ein weiterer Kandidat für die Nachfolge von Herrn Wellenbrock hat sich auch schon in der Verwaltung gemeldet. Hierzu werden wir dann nach der Kommunalwahl die entsprechenden Gespräche führen und die Vorbereitungen zur konstituierenden Sitzung vornehmen.

Am Ende meines Berichtes möchte ich mich auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung für die größtenteils gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren bedanken. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute, vor allem jedoch beste Gesundheit und weiterhin viel Schaffenskraft im Sinne der Stadt Plau am See und deren Ortsteile.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ihr

Sven Hoffmeister“