08.10.2024 - 4 Grundstück "Alte Ziegelei"; Vorstellung Projekt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 08.10.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Hoffmeister teilt den anwesenden Ausschussmitgliedern mit, dass auch der zweite mögliche Investor den heutigen Termin nicht wahrnehmen konnte. Seine Abwesenheit ist allerdings der fehlenden Zeit geschuldet.
Herr Hoffmeister informiert den Ausschuss über die wesentlichen Eckpunkte des Projekts Naturcamping und die damit verbundenen Vorteile für unser Stadtbild und die Wirkung für den Eingang zum Stadtwald. Ebenso erklärt er ausdrücklich, dass der Investor seine weitere Planung davon abhängig macht, ob die Stadtvertretung einer Möglichkeit zur Nutzung als Dauerwohnsitz zustimmen würde.
Anschließend fordert er die anwesenden Mitglieder auf, die vorgestellten Projekte und möglichen Maßnahmen zur Nutzung des Geländes „Alte Ziegelei“ zu besprechen.
Frau Kloth erklärt, dass sie grundsätzlich keine Einwände gegen die Errichtung einer Photovoltaikanlage hat. Allerdings hält sie es für dringend notwendig, bei der Entscheidung für einen Photovoltaikpark, diesen nur in Form eines Bürgerbeteiligungssolarpark zuzulassen, damit auch die Bürger der Stadt Nutzen davon haben. Sie könnt sich diese Fläche auch als Wohnmobilstellplatz vorstellen, um den Parkplatz an der Burg zu entlasten.
Herr Baumgart teilt mit, dass es aus seiner Sicht in erster Linie darum geht, das Gelände überhaupt zu nutzen und nicht irgendeinen Investor frühzeitig kategorisch abzulehnen. Natürlich würde er vorzugsweise das Projekt des Naturcampings begrüßen, sperrt sich allerdings nicht gegen Alternativen, da es wichtig ist, dass sich jemand dieses Schandfleckes annimmt.
Herr Feddeler bestätigt die Meinung von Herrn Baumgart und teilt mit, dass jede Option zur Umnutzung des Geländes besser ist, als der aktuelle Zustand.
Herr Dr. Schlaak gibt zu bedenken, dass die Nutzung als Dauerwohnsitz eher ungünstig wäre, da dann wieder zusätzliche Arbeit auf den Bauhof zukommen würde, die den Winterdienst ausführen. Diesbezüglich meldet sich Frau Krentzlin zu Wort und stellt fest, dass der Winterdienst bis zum Gelände der „Alten Ziegelei“ ohnehin bereits ausgeführt wird.
Herr Ahrens merkt an, dass er ebenso die Meinung vertritt, dass es eher darum gehen sollte, dass das Gelände überhaupt genutzt wird, egal welcher Investor sich dafür entscheiden würde.
Herr Brosemann stellt die Frage, wie die Formulierung Dauerwohnen ausgelegt werden muss? Handelt es sich bei der Anfrage um die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung oder doch eher um die Dauernutzung im Sinne eines Wohngebietes? Daraufhin erklärt Herr Hoffmeister, dass es sich bei der Anfrage des Investors eher um die Errichtung von Tiny Häuser handelt, die dann als Dauerwohnsitz auf dem Naturcampingplatzgelände genutzt werden könnten. Frau Krentzlin ergänzt, dass der Umfang des Dauerwohnens explizit in einem Bebauungsplan geregelt werden kann.
Herr Brosemann erfragt, ob es möglich wäre, den Investor bei einer Bebauungsplan-erstellung zur Sanierung der Zufahrtsstraße zu verpflichten? Herr Hoffmeister bejaht dies, gibt allerdings zu bedenken, dass es auch ohne die Sanierung der Straße ein enormer Kostenaufwand für den Investor ist und dass diese Sanierungspflicht eine eventuelle Projektumsetzung stark gefährden könnte.
Abschließend fasst Herr Hoffmeister zusammen, dass die verschiedenen Ausschüsse der Stadt grundsätzlich nichts gegen Dauerwohnen in bestimmten Bereichen einzuwenden hätten. Ebenso sind sich die Ausschüsse einig, dass man sich gegen keinerlei Projekte von vornherein sperrt.
Herr Feddeler bedankt sich bei Herrn Hoffmeister für die ausführlichen Informationen zu dem Naturcampingprojekt. Er beendet daraufhin den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung und bittet den anwesenden Gast der Presse den Rathaussaal zu verlassen. Bei den restlichen Gästen handelt es sich um Stadtvertreter, die auch an dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen dürfen.
