08.10.2024 - 6 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des ...

Herr Baumgart merkt an, dass es eventuell möglich wäre, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um einen Punkt handeln könnte, bei dem Herr Madaus befangen ist. Herr Madaus verneint diesen Umstand, da er als Planer unabhängig von der Genehmigung bereits gearbeitet hat.

Frau Krentzlin informiert die anwesenden Mitglieder ausführlich über den Sachverhalt bezüglich des Antrags auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathenauweg“.

Der Bauherr des Grundstückes „Rathenauweg 15“ hat auf seinem Grundstück Pflasterarbeiten, wie Terrasse und Weg, (verfahrensfrei) durchgeführt sowie eine Lagerfläche für Baumaterial auf einer Fläche mit Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern angelegt. Um diese Fläche versiegeln zu können bzw. zu nutzen, benötigt der Bauherr eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathenauweg“.

Mit der Erklärung nach § 62 LBauO (Genehmigungsfreistellung) wurde dem Bauherrn mitgeteilt, dass ein Teil seines Grundstückes eine Fläche mit Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ist und so erhalten bleiben muss.

Herr Klähn erklärt nachdrücklich, dass er es nicht begrüßt, wenn die Festsetzungen der Bebauungspläne der Stadt zu häufig durch Befreiungen ausgehebelt werden. Da dies dazu führt, dass man die Arbeit der Stadtvertretung unglaubwürdig erscheinen lässt.

Diesbezüglich merkt Herr Feddeler an, dass es Ihn durchaus verärgert, dass dieser Antrag nachträglich eingereicht wurde, nachdem die Baumaßnahmen doch bereits schon ausgeführt wurden.

 

Beschluss: Nach kurzer Diskussion und Anlehnung an die Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 5, stimmen die Ausschussmitglieder dem Antrag auf Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Rathenauweg“ nicht zu.

 

Anzahl Mitglieder: 0

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
7	0	4	3	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V