25.06.2025 - 3.1 Mitteilungen des Bürgermeisters über Beschlüsse...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Gremium:
- Stadtvertretung Plau am See
- Datum:
- Mi., 25.06.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
werte Gäste,
in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Themen informieren:
Im Rahmen der Hauptausschusssitzungen wurden im Zeitraum vom 24.02.2024 bis zum heutigen Tag folgende Beschlüsse gefasst:
- Verkauf eines Grundstückes im Mischgebiet der Flur 6 mit einer Größe von 646 m²
- Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet der Flur 6 mit einer Größe von ca. 2.534 m²
- Genehmigung des Antrages auf unentgeltliche Nutzung der Einrichtungen des Wasserwanderrastplatzes im Jahr 2025 für Veranstaltungen des Plauer Wassersportverein e.V.
- Verkauf einer Arrondierungsfläche der Flur 16 von ca. 80 m²
- Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet der Flur 17 mit einer Gesamtgröße von ca. 2.000 m²
- Verkauf einer Gartenlandfläche der Flur 20 von ca. 767 m²
- Verkauf einer Gartenlandfläche der Flur 20 von ca. 441 m²
- Verkauf einer Arrondierungsfläche der Flur 16 von ca. 150 m²
- Verkauf eines Grundstückes im Wohngebiet der Flur 6 mit einer Größe von 751 m²
- Verkauf eines Grundstückes im Wohngebiet der Flur 6 mit einer Größe von 621 m²
- Verkauf eines Grundstückes im Wohngebiet der Flur 6 mit einer Größe von 890 m
Weiterhin teile ich Ihnen Informationen zur Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsgesellschaft mbH Plau für das Jahr 2023 mit: Die Wohnungsgesellschaft erwirtschaftete 2023 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 18.624,46 Euro, nachdem im Jahr 2022 ein Jahresüberschuss in Höhe von 103.083,11 Euro erzielt wurde. Das Eigenkapital reduziert sich damit von 3.662.546,19 Euro auf 3.643.921,73 Euro, bei noch bestehenden Verbindlichkeiten in einer Höhe von 4.089.840,39 Euro. Im Geschäftsjahr 2022 bestanden Verbindlichkeiten in Höhe von 4.455.326,05 Euro. Das Anlagevermögen beläuft sich auf 6.865.631,69 Euro und reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr um 351.460,00 Euro.
Der Jahresabschluss der Wohnungsgesellschaft Plau mbH kann im Sekretariat des Bürgermeisters zu den Öffnungszeiten der Verwaltung bis zum 04.08.2025 eingesehen werden.
Zusätzlich informiere ich Sie darüber, dass wir im Jahr 2021 über den Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern einen Förderantrag in Bezug auf die Unterstützung bei der Rückführung von Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten in Höhe von 636.787,69 Euro gestellt haben, sodass uns für die Wohnungsgesellschaft eine Zuweisung als De-minimis-Beihilfe in Höhe von 159.200,00 Euro gewährt wurde. Aufgrund einer Änderung der Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft, welche zum 15. Juli 2023 in Kraft getreten ist, haben wir am 12.05.2025 einen Änderungsbescheid übergeben bekommen, sodass wir den bisher noch nicht ausgezahlten Betrag in Höhe von 477.587,69 Euro auch noch abrufen können und somit die genannten Altschulden vollkommen getilgt werden können.
Ebenso möchte ich Ihnen einige weitere Informationen übermitteln:
- Die Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Plau am See haben wir am 20.03.2025 erhalten und anschließend direkt ausgefertigt und veröffentlicht. In dieser Genehmigung ist angeordnet, dass wir einen aktualisierten, mit der örtlichen Rechnungsprüfung nachweislich abgestimmten und vom verwaltungsleitenden Organ unterzeichneten, verbindlichen Zeit- und Arbeitsplan zur Feststellung der Jahresabschlüsse ab 2020 vorzulegen haben. Wie Sie der heutigen Tagesordnung entnehmen, kommen wir bei den Jahresabschlüssen sukzessive voran.
- Die Landratswahlen am 11.05.2025 wurden wieder einmal sehr gut vorbereitet und durch alle Wahlhelfer/innen bestmöglich durchgeführt. Vielen Dank für das Engagement für dieses wichtige Ehrenamt an alle Beteiligten, auch im Namen der Gemeindewahlleitung.
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In Sachen Personal gibt es folgende Informationen:
- Frau Annika Tesch hat am 01.04.2025 ihre Tätigkeit als Schulsozialarbeiterin in der Grundschule begonnen und ist somit Ersatz für Frau Sitter, der ich an dieser Stelle auch nochmal für ihr Engagement danke.
- Im Hort hatten wir die Stelle der stellvertretenden Hortleitung ausgeschrieben. Diese Aufgabe wird zukünftig Herr Gregor Menzel wahrnehmen, der kurz zuvor als Erzieher bei uns angefangen hatte.
- Weiterhin haben im Hort Frau Ramona Marschke im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung sowie Frau Angela Winkelmann als teilzeitbeschäftigte Erzieherin angefangen.
- In Bezug auf die Stellenausschreibung für eine/n Amtsleiter/in Ordnungsamt haben wir in dieser Woche die Vorstellungsgespräche durchgeführt. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen die entsprechenden Schritte für eine Einstellung durchführen können und eine Nachbesetzung in den nächsten Monaten erfolgt.
- Weiterhin haben wir Andy Schröder als Bauhofmitarbeiter eingestellt.
- Ebenso informiere ich Sie darüber, dass die Regionalschule am Klüschenberg seit dem 01.04.2025 mit Frau Anja Wilde eine neue Schulleiterin hat.
- Der Startschuss für den Leader-Projektaufruf ist bereits vor einigen Wochen gefallen und in der Märzausgabe der Plauer Zeitung veröffentlicht worden. Ideen für Förderungen können bis zum 30.06.2025 eingereicht werden. Entsprechende Kontaktdaten waren in der Plauer Zeitung veröffentlicht.
- Eigentlich sollte auch Ende April die offizielle Übergabe des Zuwendungsbescheides für den Wasserturm stattfinden. Leider hat das Landwirtschaftsministerium einen Zuwendungsstopp verhängt. Wir wurden vor wenigen Tagen darüber informiert, dass dieser Stopp jetzt aufgehoben wurde und uns der Zuwendungsbescheid zeitnah erreichen sollte.
- In der Hauptausschusssitzung vom 28.04.2025 hatte ich die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter darum gebeten, uns die offiziellen Vertretungen ihrer Fraktion für die jeweiligen Ausschüsse schriftlich zu benennen. Bislang sind nur von der CDU die Vertretungen benannt worden.
- Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Rostocker Chaussee laufen nahezu planmäßig. Weiterhin haben wir mit den Resterschließungsarbeiten im Schäfergarten/St.-Jürgen-Weg begonnen sowie mit den Erschließungsarbeiten am Gänsepfuhl.
- Die Arbeiten für den Feuerwehrstandort in Karow wurden nun auch endlich fertiggestellt, sodass die Kameraden der Feuerwehr ihren Bereich jetzt voll nutzen können.
- In Bezug auf den Erweiterungsbau der Grundschule halten wir auch weiterhin den ambitionierten Zeitplan. Die Bauanträge für Abriss und Neubau sind eingereicht und wir hoffen, dass wir die Abrissarbeiten in den Sommerferien durchführen können.
- Auch die Arbeiten an der Rollkunstbahn haben begonnen und werden voraussichtlich bis Ende Juni 2025 abgeschlossen sein. Eine offizielle Einweihung ist am 18.07.2025 um 15:00 Uhr direkt an der Rollkunstbahn geplant.
- Ebenfalls haben wir Anfang des Jahres diverse Förderanträge für den Neubau bzw. den Ersatzbau von Spielplätzen gestellt. Ich freue mich, dass wir vor wenigen Tagen einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 10.000 Euro für den Bau eines Spielplatzes in Klebe erhalten haben. Ich hoffe, dass wir auch von den weiteren Anträgen noch die ein oder andere Zusage erhalten.
- Für die Umstellung der Beleuchtung an der Turnhalle am Klüschenberg haben wir ebenfalls einen Fördermittelantrag gestellt und einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15.000 Euro erhalten.
- Die Testsperrung der Hubbrücke gemäß dem verabschiedeten Verkehrskonzept haben wir seit 02.06.2025 umgesetzt. Die ansässigen Unternehmer/innen haben von uns in diesem Zusammenhang nochmal ein offizielles Schreiben in Bezug auf Sondernutzung, Müllentsorgung etc. erhalten, sodass alle Beteiligten denselben Wissensstand haben.
- In diesem Zusammenhang möchte ich darüber informieren, dass mit dem Baubeginn des Brückenersatzneubau entlang der B103 über die Müritz-Elde-Wasserstraße nicht vor 2029 zu rechnen ist, sofern ein Baurechtsverfahren durchgeführt werden muss. Die vor einigen Monaten vom zuständigen Ministerium veröffentlichte Information, dass dieser Ersatzbau schon in diesem Jahr beginnen soll, ist definitiv falsch.
- In Bezug auf die Kommunale Wärmeplanung haben wir am 24. Juni 2025 gemeinsam mit unserem Partner, der H2Perform-Gesellschaft, viele fachliche Akteure aus der Stadt (z. B. Heizungsbauer, Schornsteinfeger, Biogasanlagenbetreiber) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Im Rahmen des Termines wurde der aktuelle Arbeitsstand der kommunalen Wärmeplanung vorgestellt. Dabei wurde insbesondere auf die bisherige Bestandsanalyse, die Potentialanalyse sowie die Entwürfe der Zielszenarien eingegangen. Jetzt erfolgt die Finalisierung, bevor die Vorstellung der Ergebnisse durchgeführt wird.
- Auf dem Jahresempfang am 04.05.2025 haben wir nach Beschlussfassung der Stadtvertreter mit Rüdiger Hoppenhöft und Dieter Ehrke zwei neue Ehrenbürger der Stadt Plau am See ernannt. Diese Veranstaltung war wieder ein voller Erfolg. Ebenso wie das Kinderfest mit dem Tag der Vereine. Ich danke allen Beteiligten, die sich in diesem Zusammenhang engagiert haben.
- Aber auch viele Vereine und unsere Feuerwehr waren in den vergangenen Wochen und Monaten sehr aktiv und haben neben ihrem normalen Aufgabengebiet wieder tolle Veranstaltungen organisiert und durchgeführt. Zu nennen sind hier beispielsweise der 1. Feuerwehrfamilientag der Plauer Feuerwehr, der OptiCup des Plauer Wassersportvereins mit 200 Teilnehmern, der 1. Plauer SV-Handball Sporttag mit Triathlon und Beachvolleyballturnier am Quetziner Strand sowie die 30-Jahrfeier des SV Karow. Ich danke auch diesen Akteuren und Organisatoren recht herzlich für ihr Engagement.
- Hinweisen möchte ich auch auf die 100-Jahrfeier bzw. den Jubiläumsball des Plauer SV Handball am 12.07.2025 in der Sporthalle am Klüschenberg. In diesem Zusammenhang wird es am 26.07.2025 auch noch ein Freundschaftsspiel zwischen der Plauer Herrenmannschaft und der Profimannschaft der Füchse Berlin geben.
- Auch die Planungen für die Badewannenrallye und die NDR-Sommerparty am 19.07.2025 sind in vollem Gange. Entsprechende Informationen sind in der Plauer Zeitung zu lesen bzw. werden in der nächsten Ausgabe zu lesen sein.
- Das Städtepartnerschaftsjubiläum mit der Stadt Plön findet am 11.10.2025 (Samstag) in Plön statt. Dort ist derzeit ein aktueller Zeitrahmen für die Jubiläumsfeier von 11:00 bis 17:00 Uhr vorgesehen. Eine entsprechende Einladung an die Stadtvertreter folgt in den nächsten Tagen.
- Abschließend werden wir Ihnen nun anhand einer Präsentation die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Plau am See vorstellen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Ihr Sven Hoffmeister“
Frau Seewald erläutert anhand einer Präsentation die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Plau am See. Die Präsentation ist als Anlage zum Protokoll beigefügt.
Anlagen
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