25.06.2025 - 8.2 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Herr Hoffmeister erläutert die Beschlussvorlage und ergänzt, dass es aus Verwaltungssicht notwendig ist, die Parkgebührenordnung anzupassen.

Herr Behrens bittet die Stadtvertreter um Meinungen zu dieser Beschlussvorlage.

Frau Bernhagen berichtet, dass die Mitglieder im Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten, Kultur, Jugend, Senioren und Sport sich darauf geeinigt haben, den unbenutzten Parkautomaten in der Dammstraße aufzustellen (gegenüber der Einfahrt zum „Hotel Reke“). Zum einen sind dort 13 Parkplätze, die in der Einflugschneise in die Stadt liegen, dort kommen die Leute direkt drauf zu. Zum anderen haben die meisten Einwohner dort ihren eigenen Parkplatz auf den Grundstücken und eine Brötchentaste wäre dort auch nicht nötig.

Frau Kloth fragt, wie es gehandhabt wird, wenn auf dem Markt Veranstaltungen stattfinden und die Anwohner sich ein Wochen-/oder Monatsticket besorgt haben. Dazu erklärt Herr Hoffmeister, dass ein Wochen-/Monatsticket nicht automatisch heißt, immer das Recht auf einen Parkplatz zu haben. Veranstaltungen werden in den meisten Fällen zeitig angekündigt, sodass sich die Anwohner darauf einstellen können. Frau Kloth möchte wissen, wie es sich verhält, wenn jemand ein solches Ticket gekauft hat und z. B. in den Urlaub fährt und das Auto dort stehen lässt. Herr Hoffmeister erläutert, dass es gewisse Regelungen gibt, wenn man sein Auto für längere Zeit auf öffentliche Parkplätze abstellt. Z. B. dass man spätestens alle drei Tage nach dem Fahrzeug sehen sollte. Eine letzte Frage seitens Frau Kloth bezieht sich auf die „Brötchentaste“. Anhand eines Beispiels aus der Stadt Malchow erklärt Frau Kloth, dass dort die erste halbe Stunde kostenlos ist und wenn man Geld einwirft, passt sich die Zeit an. Sie fragt, ob dies auch bei uns möglich sei. Herr Hoffmeister sagt, dass es bestimmt möglich sei, diese könnte man mit dem Dienstleister besprechen.

Frau Krohn berichtet, dass sich die CDU-Fraktion darauf einigen konnte, den Automaten nicht in die Töpferstraße und nicht in die Große Burgstraße zu stellen. Da sich die Mitglieder noch auf keinen Stellplatz festlegen können, beantragt Frau Krohn einen Änderungsantrag, dass der Ort des Aufstellens aus der Beschlussvorlage entfernt und noch besprochen wird.

Frau Pohla befindet die Idee, den Parkautomaten in der Dammstraße aufzustellen, für gut.

Herr Fengler beantragt eine kurze Pause, damit sich die Fraktionen beraten können.

Pause von 20:22 bis 20:30 Uhr.

CDU: Bleibt bei Änderungsantrag.

WLD: Ist für das Aufstellen in der Dammstraße.

SPD: Frau Pohla stellt einen Änderungsantrag, dass die Töpferstraße durch die Dammstraße als Aufstellungsort ersetzt wird (inkl. Tageskarte). Daraufhin zieht die CDU ihren Änderungsantrag zurück.

 

Herr Behrens bittet um Abstimmung zum Änderungsantrag von Frau Pohla, den Aufstellungsort Töpferstraße durch die Dammstraße zu ersetzen.

Anzahl der Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
17	16	0	1	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

Herr Behrens bittet um Zustimmung zur Beschlussvorlage mit der o. g. Änderung.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Parkgebührenordnung mit der Änderung, unter „§ 5 Gebühren und Zeiten“ die Töpferstraße gegen die Dammstraße zu ersetzen.

 

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
17	16	0	1	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V