17.09.2025 - 3.1 Mitteilungen des Bürgermeisters über Beschlüsse...

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
werte Gäste,

in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Themen informieren:

Im Rahmen der Hauptausschusssitzungen wurden im Zeitraum vom 30.06.2025 bis zum heutigen Tag folgende Beschlüsse gefasst:

 

• Verkauf eines Grundstückes im Mischgebiet der Flur 6 mit einer Größe von 673 m²
• Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet der Flur 6 mit einer Größe von ca. 1.518 m²
• Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet der Flur 6 mit einer Größe von ca. 3.000 m²
• Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet der Flur 6 mit einer Größe von ca. 1.481 m²
• Verkauf von landwirtschaftlichen Wegeflächen in der Flur 4 (Gemarkung Karow) mit einer Größe von 13.611 m² und der Flur 1 (Gemarkung Leisten) mit einer Größe von 1.317 m²
• Verkauf eines Grundstückes im Mischgebiet der Flur 6 mit einer Größe von 723 m²
• Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet der Flur 6 mit einer Größe von ca. 1.793 m²
• Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet der Flur 6 mit einer Größe von ca. 747 m²
• Verkauf eines Grundstückes im Wohngebiet der Flur 6 mit einer Größe von 616 m²
• Herstellung des Einvernehmens zu der Stellenbesetzung „Amtsleiter/in Ordnungsamt (m, w, d)“ der Stadt Plau am See

Weiterhin möchte ich Ihnen einige weitere Informationen übermitteln:

• Die offizielle Einweihung der RollKunstBahn hat mit vielen Kindern und Jugendlichen sowie weiteren Besuchern stattgefunden. Wir beobachten eine rege Nutzung dieser Fläche und haben auch bereits einige Optimierungsvorschläge für die Erweiterung dieser Anlage erhalten. 
• Die Durchführung der Badewannenrallye und der NDR-Sommerparty am 19.07.2025 war ein voller Erfolg! Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erfolg dieser Veranstaltung eingesetzt haben. Ich hatte ja auch einen Aufruf bei den Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern in Bezug auf ehrenamtliche Unterstützung bei der Badewannenrallye durchgeführt, da ja alle Fraktionen die Unterstützung des Ehrenamtes auf ihren Wahlkampf-Flyern immer hervorheben. Es haben folgenden Personen unterstützt, denen ich hiermit danken möchte:
  • Von der SPD haben mit Anke Pohla, Michael Klähn und Marco Weber alle der Fraktion angehörigen Personen unterstützt. Vielen Dank.
  • Von der „Liste“ haben von möglichen zwei Stadtvertretern und zwei sachkundigen Einwohnern Martin Kremp unterstützt und Dr. Uwe Schlaak hat Fotos gemacht. Vielen Dank dafür.
  • Von der CDU haben von neun möglichen Stadtvertretern und vier sachkundigen Einwohnern Dirk Tast, Danny Urbigkeit, Dr. Anje Bernhagen und Ralf Herzog unterstützt. Klaus Baumgart war zudem auf einem Teilnehmerboot mit aktiv. Vielen Dank auch für diese Unterstützung.
  • Bei der WLD haben wir von sechs möglichen Stadtvertretern und vier sachkundigen Einwohnern leider keine ehrenamtliche Unterstützung erhalten.
    • Auch die KunstWerkSchau, die im Rahmen der Lupinale in unserem Kino über mehrere Wochen stattgefunden hat, war wieder ein voller Erfolg. Vielen Dank an die ganzen ehrenamtlichen Künstler und Künstlerinnen, die das alles vorbereitet und durchgeführt haben.
    • Ein herzliches Dankeschön aber auch an alle Vereine, die in der Sommerzeit wieder mit vielen Veranstaltungen für ein buntes Angebot in unserer Stadt und unseren Ortsteilen gesorgt haben. DANKE für euer ehrenamtliches Engagement.
    • Die Übergabe der Leader-Fördermittel für die Sanierung des Wasserturms am Klüschenberg hat planmäßig stattgefunden und wir haben einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 198.135,00 Euro erhalten. Da der Bewilligungszeitraum laut Bescheid bereits im Jahr 2025 liegt und wir diese Maßnahme nicht so schnell umgesetzt kriegen, werden wir eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes beantragen. Ebenso haben die Museumsfreunde eine Leader-Förderung in Höhe von 33.471,00 Euro für die Neugestaltung der Ausstellung im Burgturm erhalten.
    • Weiterhin freue ich mich darüber, dass wir folgende Fördermittelbescheide erhalten haben:
  • 10.000 Euro für den Spielplatz in Klebe
  • 10.000 Euro für den Spielplatz in Seelust
  • 10.000 Euro für den Spielplatz in Appelburg
  •   8.134 Euro für den Spielplatz auf dem Kirchplatz
    • Am 29.07.2025 haben wir auf unserer Homepage über die Straßensperrungen, die wir aufgrund des Schülerverkehrs in die Ferienzeit legen mussten, informiert. Auch die Arbeiten in der Quetziner Straße wurden zum Ferienende insoweit fertiggestellt, dass die Straße nun wieder freigegeben ist.
    • In Bezug auf die Brücke an der B103 über die Müritz-Elde-Wasserstraße haben wir in unseren Bekanntmachungen auch darüber informiert, dass es in diesem Bereich zu einer langfristigen Verkehrsbeeinträchtigung kommen wird, da aus Sicherheitsgründen seit 01.08.2025 eine einspurige Verkehrsführung mit Ampelschaltung angeordnet wurde. Hierdurch soll eine Entlastung der Brücke erfolgen, sodass die bekannten Schäden die Standsicherheit der Brücke bis zu dessen Neubau nicht negativ beeinträchtigen.
  • In diesem Zusammenhang habe ich bereits in der vorletzten Hauptausschusssitzung den Wunsch geäußert, dass ich mich freuen würde, wenn es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen geben würde, dass wir bei der Landes- und vor allem Bundesregierung auf diesen Sachstand aufmerksam machen und darum bitten, dass der Neubau dieser Brücke zeitlich nicht erst in 5 Jahren eingeplant wird, sondern schon deutlich früher. Schön, dass unser Bürgervorsteher diesen Antrag auch eingereicht hat.
    • Die Testphase der Sperrung der Hubbrücke wird am 19.10.2025 enden, sodass die Straße ab dem 20.10.2025 wieder freigegeben ist. Ich möchte auch an dieser Stelle nochmal darum bitten, dass wir gerne noch Meinungen und Rückmeldungen in Bezug auf diese Testphase entgegennehmen, die wir anschließend im zuständigen Ausschuss bei den Beratungen mit als Diskussionsgrundlage nutzen werden. Sie können diese Anmerkungen gerne per E-Mail oder per Brief bei uns abgeben bzw. einreichen.
    • Die Rückmeldungen auf unsere Einladungen für das 35-jährige Jubiläum mit unserer Partnerstadt Plön haben wir auch zusammengefasst. Insgesamt liegen uns 26 Anmeldungen vor. Von 19 angeschriebenen Stadtvertretern begleiten uns sieben zu dieser Jubiläumsfeier.
    • Auf der letzten Dienstberatung mit dem Landrat wurden wir nochmal darauf hingewiesen, dass der Antragseingang von digitalen Bauanträgen beim Landkreis noch sehr gering ist. Hier sollen wir in unseren Zuständigkeitsbereichen nochmal ordentlich Werbung für die digitale Einreichung der Anträge machen.
    • Weiterhin wurden wir darüber informiert, dass es am 15. Juli ein MV-Investitionsgipfeltreffen mit der Ministerpräsidentin gab. Landes- und kommunale Ebene sind sich einig, dass der Anteil von 1,92 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die nächsten 10 bis 12 Jahre zwischen Land (40 %) und kommunaler Ebene (60 %) aufgeteilt wird. Davon verteilen sich:
      • 600 Mio. Euro in Bildung (Schulen, Schulinfrastruktur und -digitalisierung)
      • 150 Mio. Euro in Forschung und Wissenschaft (Institute, Hochschulen)
      • 300 Mio. Euro in Innere Sicherheit & Bevölkerungsschutz (45 Mio. in Feuerwehrhäuser und 5 Mio. in Frauenhäuser sowie 250 Mio. in Polizei und Labore)
      • 250 Mio. Euro in Krankenhäuser zur Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds
      • 520 Mio. Euro in Infrastruktur (Digitales, Energie, Mobilität) -> kommunaler Anteil 215 Mio. Euro
      • 100 Mio. Euro in Sport, Kultur und Zoos
      • Der Landkreis hat bereits eine Abfrage bei den Kommunen gemacht, welche Projekte geplant sind, um sich einen Überblick über den gesamten Landkreis zu machen. Wir haben diese Übersicht erstellt, mit dem Stadtentwicklungsausschuss abgestimmt und entsprechend beim Landkreis eingereicht.
      • Ebenso hat uns der Landrat darüber informiert, dass im Landratsamt gerade die Haushaltsplanung für den nächsten Doppelhaushalt des Landkreises gestartet wurde. Ziel ist es, den Haushalt in der Kreistagssitzung am 16.12.2025 zu beschließen. Er geht derzeit davon aus, dass die Kreisumlage von der derzeit 42,5 % auf mindestens 44,5 % steigen wird. Aufgrund der erwarteten sehr angespannten Finanzlage in den kommenden Jahren werden alle freiwilligen Aufgaben sowie alle Stellen im Landratsamt überprüft.
    • Auch wir befinden uns gerade in den Vorbereitungen für die Haushaltsplanung 2026. Neben den bereits avisierten Erhöhungen, wie beispielsweise der Kreisumlage, werden wir voraussichtlich auch mit einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von ca. einem Drittel rechnen müssen. Grund hierfür sind wohl hauptsächlich die Zensuszahlen. Genaues werden wir mit der Übersendung der Orientierungsdaten vom Land wissen, die hoffentlich bis Mitte November bei uns eingehen.
    • In Bezug auf die Garagenpachten möchte ich Sie darüber informieren, dass wir bereits seit über vier Jahren für Neuverpachtungen 80 Euro pro Garage pro Jahr vertraglich vereinbart haben. Um hier eine Gleichberechtigung zu schaffen, werden jetzt alle Garagenpächter mit Altverträgen, die noch 60 Euro pro Garage pro Jahr zahlen, darüber informiert, dass wir diese Pachten ab 2026 auf 80 Euro pro Garage pro Jahr anpassen werden. Diese Pacht liegt immer noch deutlich unter den Pachten, die viele vergleichbare Gemeinden veranschlagen.
    • Über folgende bauliche Themen möchte ich abschließend informieren:
      • Erneuerung Fassade Leuchtturm, aus diesem Grund ist der Leuchtturm verhüllt
      • Umrüstung Hallenbeleuchtung Sporthalle Klüschenberg auf LED abgeschlossen, Fördermittel abgerufen, Planung und Kostenschätzung Umrüstung Nebenräume auf LED läuft
      • Umrüstung Bestandslampen Klassenräume Schule am Klüschenberg auf LED ist komplett abgeschlossen
      • Die Erneuerung Lufterhitzer Halle KiJuZ ist auch abgeschlossen
      • Ladesäulen E-Autos vor Baustart, Genehmigungen Netzbetreiber liegen größtenteils vor, sodass Ladesäulen sukzessive am Marktplatz, in der Marktstraße, Wallstraße/An der Metow, in der Eichbaumallee und auf dem Parkplatz am Klüschenberg errichtet werden.
  • Bau, Unterhaltung und Betrieb erfolgt durch die WEMAG, sodass keine Kosten für Stadt entstehen, aber ein Imagegewinn durch die Optimierung der Ladeinfrastruktur erfolgen sollte.
    • Die Kommunale Wärmeplanung ist in der finalen Phase und der Endbericht soll am 13.10. dem zuständigen Ausschuss vorgestellt werden.
    • Die offizielle Eröffnung des Baugebietes des Bebauungsplanes Nr. 38 findet am 25.09.2025 um 14:30 Uhr auf dem Gelände in der Rostocker Chaussee statt. Hierzu sind alle Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner herzlich eingeladen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr Sven Hoffmeister“