16.06.2025 - 3 Informationen aus der Verwaltung

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Der Bürgermeister führt aus:

 

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Ausschussmitglieder,
werte Gäste,

 

in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Angelegenheiten informieren:

 

  • In der Hauptausschusssitzung vom 28.04.2025 hatte ich die Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter darum gebeten, uns die offiziellen Vertretungen ihrer Fraktion für die jeweiligen Ausschüsse schriftlich zu benennen. Leider sind bisher keinerlei Meldungen eingegangen, sodass ich nochmal auf die Einreichung dieser Ernennungserklärung bitte.
  • Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Rostocker Chaussee laufen nahezu planmäßig. Weiterhin haben wir mit den Resterschließungsarbeiten im Schäfergarten/St.-Jürgen-Weg begonnen sowie mit den Erschließungsarbeiten am Gänsepfuhl.
  • Auch die Arbeiten an der Rollkunstbahn am KiJuZ haben begonnen und werden voraussichtlich bis Ende Juni 2025 abgeschlossen sein.
  • Der Jahresempfang mit der Ernennung von zwei Ehrenbürgern war wieder einmal ein voller Erfolg. Ebenso wie das Kinderfest mit dem Tag der Vereine. Ich danke allen Beteiligten, die sich in diesem Zusammenhang engagiert haben.
  • Auch die Planung für die Badewannenrallye und die NDR-Sommerparty am 19.07.2025 ist in vollem Gange. Entsprechende Informationen werden in der Plauer Zeitung zu lesen sein.
  • Auch die Gemeindewahlleitung dankt nochmals allen Beteiligten, die bei der Landratswahl am 11.05.2025 unterstützt haben. Diese Wahl lief in unserem Zuständigkeitsbereich mal wieder ohne Probleme ab.
  • Im Jahr 2021 haben wir über den Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern einen Förderantrag in Bezug auf die Unterstützung bei der Rückführung von Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten in Höhe von 636.787,69 Euro gestellt, sodass uns für die Wohnungsgesellschaft eine Zuweisung als De-minimis-Beihilfe in Höhe von 159.200 Euro gewährt wurde. Aufgrund einer Änderung der Verordnung zur Ablösung von Altverbindlichkeiten für die kommunale Wohnungswirtschaft, welche zum 15. Juli 2023 in Kraft getreten ist, haben wir am 12.05.2025 einen Änderungsbescheid übergeben bekommen, sodass wir den bisher noch nicht ausgezahlten Betrag in Höhe von 477.587,69 Euro auch noch abrufen können und somit die Altschulden vollkommen getilgt werden können. 
  • Ebenfalls haben wir Anfang des Jahres diverse Förderanträge für den Neubau bzw. den Ersatzbau von Spielplätzen gestellt. Ich freue mich, dass wir vor wenigen Tagen einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 10.000 Euro für den Bau eines Spielplatzes in Klebe erhalten haben. Ich hoffe, dass wir auch von den weiteren Anträgen noch die ein oder andere Zusage erhalten.
  • Die Testsperrung der Hubbrücke gemäß dem verabschiedeten Verkehrskonzept haben wir seit 02.06.2025 umgesetzt. In den nächsten Tagen werden die ansässigen Unternehmer/innen von uns nochmal ein offizielles Schreiben in Bezug auf Sondernutzung, Müllentsorgung etc. erhalten, sodass alle Beteiligten denselben Wissensstand haben.
  • In Bezug auf die Kommunale Wärmeplanung haben wir gemeinsam mit unserem Partner, der H2Perform-Gesellschaft, am 24. Juni 2025 viele fachliche Akteure aus der Stadt (z. B. Heizungsbauer, Schornsteinfeger, Biogasanlagenbetreiber) zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung eingeladen. Im Rahmen des Termins wird der aktuelle Arbeitsstand der Kommunalen Wärmeplanung vorgestellt. Dabei wird insbesondere auf die bisherige Bestandsanalyse, die Potentialanalyse sowie die Entwürfe der Zielszenarien eingegangen.

Vielen Dank.“