21.07.2025 - 3 Informationen aus der Verwaltung

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Ausschussmitglieder,
werte Gäste,

in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Angelegenheiten:

• Die offizielle Einweihung der RollKunstBahn hat am vergangenen Freitag mit vielen Kindern und Jugendlichen sowie weiteren Besuchern stattgefunden. In Bezug auf die Berichterstattung dieser Veranstaltung, die ja einige Fraktionen über ihre Kanäle in den sozialen Medien durchführen, bitte ich nochmal darum, dass man bei der Wahrheit bleibt und den Lesern keine falschen Tatsachen präsentiert.
• Die Durchführung der Badewannenrallye und der NDR MV-Sommerparty am 19.07.2025 war ein voller Erfolg! Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für den Erfolg dieser Veranstaltung eingesetzt haben. Ich hatte ja auch einen Aufruf bei den Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern in Bezug auf ehrenamtliche Unterstützung bei der Badewannenrallye durchgeführt, da ja alle Fraktionen die Unterstützung des Ehrenamtes auf ihren Wahlkampf-Flyern immer hervorheben. Es haben folgende Personen unterstützt, denen ich hiermit danken möchte:
  • Von der SPD haben mit Anke Pohla, Michael Klähn und Marco Weber alle der Fraktion angehörigen Personen unterstützt. Vielen Dank!
  • Von der „Liste“ haben von möglichen zwei Stadtvertretern und zwei sachkundigen Einwohnern Martin Kremp unterstützt und Dr. Uwe Schlaak hat Fotos gemacht. Vielen Dank dafür.
  • Von der CDU haben von neun möglichen Stadtvertretern und vier sachkundigen Einwohnern Dirk Tast, Danny Urbigkeit, Dr. Anje Bernhagen und Ralf Herzog unterstützt. Klaus Baumgart war zudem auf einem Teilnehmerboot mit aktiv. Vielen Dank auch für diese Unterstützung.
  • Bei der WLD haben wir von sechs möglichen Stadtvertretern und vier sachkundigen Einwohnern leider keine ehrenamtliche Unterstützung erhalten.
• In Bezug auf die Leader-Fördermittel für die Sanierung des Wasserturms am Klüschenberg findet die offizielle Übergabe am 31.07.2025 von 10:00 bis 10:30 Uhr vor Ort statt.
• Auf der Brücke an der B103 über die Müritz-Elde-Wasserstraße wurden durch Prüfer Schäden an der Brücke entdeckt, sodass dort vorerst eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vom Landkreis angeordnet wurde. Sobald wir weitere Informationen haben, werden wir darüber berichten.

• Auf der letzten Dienstberatung mit dem Landrat in der vergangenen Woche wurden wir nochmal darauf hingewiesen, dass der Antragseingang von digitalen Bauanträgen beim Landkreis noch sehr gering ist. Hier sollen wir in unseren Zuständigkeitsbereichen nochmal ordentlich Werbung für die digitale Einreichung der Anträge machen.
  • Weiterhin wurden wir darüber informiert, dass es am 15. Juli ein MV-Investitionsgipfeltreffen mit der Ministerpräsidentin gab. Landes- und kommunale Ebene sind sich einig, dass der Anteil von 1,92 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die nächsten 10 bis 12 Jahre zwischen Land (40%) und kommunaler Ebene (60%) aufgeteilt wird. Davon verteilen sich:
    • 600 Mio. Euro in Bildung (Schulen, Schulinfrastruktur und -digitalisierung)
    • 150 Mio. Euro in Forschung und Wissenschaft (Institute, Hochschulen)
    • 300 Mio. Euro in Innere Sicherheit & Bevölkerungsschutz (45 Mio in Feuerwehrhäuser und 5 Mio. in Frauenhäuser sowie 250 Mio. in Polizei und Labore)
    • 250 Mio. Euro in Krankenhäuser zur Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds
    • 520 Mio Euro in Infrastruktur (Digitales, Energie, Mobilität) -> kommunaler Anteil 215 Mio. Euro
    • 100 Mio. Euro in Sport, Kultur und Zoos
  • Der Landrat wird demnächst eine Abfrage bei den Kommunen machen, welche Projekte geplant sind, um sich einen Überblick über den gesamten Landkreis zu machen. In diesem Zusammenhang werden auch wir mit unserem Bauamt nochmal auf die Gemeinden unseres Amtes zukommen.
  • Ebenso hat uns der Landrat darüber informiert, dass im Landratsamt gerade die Haushaltsplanung für den nächsten Doppelhaushalt des Landkreises gestartet wurde. Ziel ist es, dass der Haushalt in der Kreistagssitzung am 16.12.2025 beschlossen wird. Er geht derzeit davon aus, dass die Kreisumlage von der derzeit 42,5 % auf mindestens 44,5 % steigen wird. Aufgrund der erwarteten sehr angespannten Finanzlage in den kommenden Jahren werden alle freiwilligen Aufgaben sowie alle Stellen im Landratsamt überprüft.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ihr Sven Hoffmeister“