28.06.2022 - 6.8 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag gem....

Herr Tast erklärt, dass die im Hauptausschuss bemängelten Fehler im Vertrag korrigiert wurden. Der Hauptausschuss hat die Annahme des gemeinsamen Antrages der Fraktionen SPD/DIE LINKE nicht empfohlen und gibt die Diskussionsrunde frei.

Herr Hoffmeister:

Mit dem städtebaulichen Vertrag sollen die anfallenden Planungskosten u. s. w. geregelt werden.

Herr Tast bittet die Fraktionen DIE LINKE/SPD um eine Begründung für den eingereichten Änderungsantrag.

Frau Hartung:

Es wurde im Vorfeld alles gesagt. Keine weitere Begründung.

Herr Tast bittet die Stadtvertretung um Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE zum städtebaulichen Vertrag:

Anzahl Stadtvertreter: 19

Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE nicht angenommen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, den städtebaulichen Vertag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Ferienpark Appelburg“ und der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes zwischen der Vorhabenträgerin, WTF 815 GmbH, vertreten durch Herrn Garbe, und der Stadt Plau am See. 

Anzahl Stadtvertreter: 19

Beschluss-Nr.: S/19/0245

Beschluss angenommen

Herr Tast beendet den öffentlichen Teil der Stadtvertretersitzung um 20:10 Uhr und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.