14.09.2022 - 6.10 Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der...

Herr Hoffmeister:

Die Stadtvertretung hat mit dem Beschluss S/19/0228 die Öffentlichkeit der Ausschüsse zum 01.01.2023 beschlossen. Dieser Beschluss erfordert eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plau am See. Die angefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plau am See wird beschlossen.

Von der Verwaltung wurden nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde zusätzlich rechtliche und formale Anpassungen vorgenommen.

Es erfolgt eine Anpassung der Rechte der Einwohner. Sie dürfen nicht zu den Beratungsgegenständen der Tagesordnung sprechen, um keine Beeinflussung auszuüben. Das gilt ebenfalls für den Hauptausschuss und die beratenden Ausschüsse.

Weiterhin wurde der Name des ehemaligen Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten aktualisiert, die Wertgrenzen für den Bürgermeister angehoben und die 15 Euro Entschädigung für die Kommunalvertreter textlich angepasst.

Frau Hartung ergänzt, dass auf der letzten Stadtvertretersitzung für die Veränderungen in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung eine breite Mehrheit innerhalb der Stadtvertretung erreicht wurde.

In den Ausschüssen wurde über die heutigen Beschlussvorlagen ausführlich beraten, so dass die Beschlussfassungen fast ohne Diskussion erfolgen können.

Mit den Veränderungen der Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen sind Einladungen und auch Protokolle der Ausschüsse für alle Interessierten einsehbar. Das macht die Arbeit nachvollziehbar für alle und ist ein Zeichen von gelebter Demokratie.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die anliegende 1. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Plau am See vom 24.03.2020.

Anzahl Stadtvertreter: 19

Beschluss-Nr.: S/19/0250

Beschluss angenommen