14.12.2022 - 6.7 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.7
- Gremium:
- Stadtvertretung Plau am See
- Datum:
- Mi., 14.12.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage Stadt
- Federführend:
- Bau- und Planungsamt
- Bearbeiter:
- Sabine Krentzlin
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Hoffmeister legt den Beschlussvorschlag dar:
Die Stadt Plau am See erhebt zur Deckung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung Benutzungsgebühren. Diese wurden für einen Zeitraum von drei Jahren (2023 bis 2025) neu kalkuliert. Hierdurch ergibt sich eine Reduzierung der Gebühr von 1,32 €/m²/a auf
0,94 €/m²/a. Für die Gebührenerhebung bestehen ein Kostenüberdeckungsverbot und ein Kostendeckungsgebot, die Berücksichtigung gefunden haben.
Die Stadt muss daher mit - 80,00 Euro Überschuss kalkulieren. Dies würde eine Entlastung der Bürger bedeuten.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser
(Niederschlagswassergebührensatzung - NWGS).
Anzahl Stadtvertreter: 19
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Abstimmungsergebnis: |
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anwesend |
dafür |
dagegen |
Enthaltung |
ausgeschl.* |
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14 |
14 |
0 |
0 |
0 |
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* Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot Aufgrund des § 24 KV |
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Beschluss-Nr: S/19/0264
Beschluss angenommen
Anlagen zur Vorlage
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