14.12.2022 - 4.1 Mitteilungen des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,

werte Gäste,

 

in meinem heutigen Bericht möchte ich Sie über folgende Themen informieren:

Im Rahmen der Hauptausschusssitzungen im Zeitraum vom 15.09.2022 bis zum 14.12.2022 wurden folgende wichtigen Beschlüsse gefasst:

- Ankauf von Gartenland in der Flur 19 mit 279 m² Grundfläche

- Annahme einer Spende für Hüpfburg und Puppentheater im Rahmen der

Einkaufsnacht

- Grundstücksverkauf im Sanierungsgebiet mit einer Teilfläche von 111 m²

 

 

Ebenso möchte ich Ihnen einige weitere Informationen übermitteln:

 

• In diesem Jahr haben wir als Verwaltung bei der Jobmesse am 14. September 2022 in Lübz teilgenommen, welche in Zusammenarbeit der Städte Plau am See und Lübz organisiert wurde. Ich freue mich, dass auch die Plauer Regionalschule dieses Angebot angenommen hat und mit potenziellen Auszubildenden die interessanten Stände der Firmen aus der Region Plau am See und Lübz besuchten.

• Der Plauer Segler-Verein hatte am 17. September zu seiner jährlichen Lampionausfahrt eingeladen. In diesem Jahr haben wir als Stadt über unsere Innenstadtmanagerin, Frau Thieme, den Seglerverein dabei unterstützt, diese Veranstaltung durchzuführen.

• Am 01. Oktober 2022 hat unsere Innenstadtmanagerin in Zusammenarbeit mit den Plauer Kirchgemeinden und den Händlern den 1. Plauer Regionalmarkt auf unserem Marktplatz veranstaltet. Das Motto lautete: ERNTEDANK – ALLE GEMEINSAM AN EINEN TISCH. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung, dessen positives Feedback auch der anhaltende Regen nichts entgegensetzen konnte. So ist geplant, im kommenden Jahr die Fortsetzung des Plauer Regionalmarktes zu fokussieren.

• Auch in diesem Jahr haben wir bereits zum 3. Mal das Einheitsbuddeln der Plauer Stadtvertretung durchgeführt. Am Tag der Deutschen Einheit wurde gemeinsam mit den Stadtvertretern drei Kugelahornbäume in der Klitzingstraße gepflanzt.

 

 

 

 

• Am 13. November 2022 haben wir anlässlich des Volkstrauertages eine Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte der im 2. Weltkrieg Gefallenen am Wittstocker Weg durchgeführt, an der auch einige Bürgerinnen und Bürger sowie Stadtvertreter und Stadtvertreterinnen teilgenommen haben.

• Weiterhin haben wir am 29. November 2022 gemeinsam mit dem Seniorenbeirat und der Ortsgruppe der Volkssolidarität nach 2 Jahren pandemiebedingter Pause zur Seniorenweihnachtsfeier bei Kaffee und Kuchen in das Parkhotel am Klüschenberg eingeladen. Wir freuen uns, dass dieser Einladung wieder viele Senioren gefolgt sind.

• Auch im Rahmen des Ehrenamtes haben wir in den letzten Monaten in Zusammenarbeit mit dem Landkreis bereits 2 Veranstaltungen zum Thema: Zukunftswerkstatt Ehrenamt durchgeführt, welche von vielen Vereinen gut angenommen wurde. 

• Auf Antrag des Plauer Heimatmuseums habe ich heute im Rahmen des 20-jährigen Bestehens des Burgmuseums Wolfram Kirschnik mit dem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Plau am See für sein langjähriges hohes Engagement als Stadtführer, Plattsnaker, als Führer im Burgmuseum und ganz besonders über viele Jahre hinaus, als Führer im Burgturm, als unser Burgvogt geehrt.

• Aufgrund der ausgeschriebenen Stellen der letzten Monate werden bzw. wurden
folgende neue Mitarbeiter/in eingestellt:

o Frau Geufke zum 01.11.2022 im Steueramt

o Frau Elste zum 01.10.2022, Frau Diller zum 24.10.2022 sowie Frau Thielsch

zum 01.12.2022 jeweils im Hort

• Weiterhin sind folgende Stellenausschreibungen noch offen:

o ein/e Mitarbeiter/in für die Wohngeldstelle

o ein/e Mitarbeiter/in für das Sachgebiet Vollstreckung / Kasse

o eine Erzieherin im Kinderhort

• Die turnusmäßige Überörtliche Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes vom Landkreis

 ist weiterhin aktiv. Hier warten wir weiterhin auf die Berichtsentwürfe.

• In Bezug auf den Baustopp der Burganlage wurden die angepassten Bauanträge erneut bei der Denkmalbehörde eingereicht. Wir hoffen, dass wir zu Beginn des Jahres 2023 weiterbauen dürfen. Ebenso haben wir in den vergangenen Wochen mit dem Landesförderinstitut eine Einigung erzielt, dass uns die ursprünglich nur bis zum 31. Dezember 2022 zugesprochenen Fördermittel für die Burg noch bis zum 30. Juni 2025 zur Verfügung stehen.

• In Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 38 Rostocker Chaussee sind wir in der weiteren Planung, welche auch im Vorbericht in Bezug auf die Haushaltssatzung bzw. im ergänzenden Dokument ersichtlich ist.

 

• Seit dem 01.12.2022 haben wir im Einwohnermeldeamt und in der Wohngeldstelle eingeschränkten Publikumsverkehr. Hier bitten wir um vorherige Terminvereinbarung, um lange Wartezeiten im Amtsgebäude zu vermeiden.

• In Bezug auf die Einführung des 2b-Umsatzsteuergesetzes erwarten wir eine Verlängerung der Einführungsoption um weitere 2 Jahre. Hierzu steht die Entscheidung im Bundesrat noch aus. Es gibt wahrscheinlich die Option, dass man freiwillig in dem kommenden Jahr diese Regelung einführen kann. Wir werden diese Option vorerst nicht freiwillig einführen. Jedoch müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Gesetzesänderung im Detail umsetzen wollen, weil diese beispielsweise Auswirkungen auf die Erträge bei Pachtverträgen hat.

• Bei den Grundsteuererklärungen für stadteigene Grundstücke sind wir in der finalen Erstellung der Unterlagen.

 

 

 

 

• Weiterhin haben wir in den vergangenen Monaten diverse Systemeinführungen und -umstellungen in verschiedenen Bereichen durchgeführt. So wurde beispielsweise die Software für die Erfassung eines Baumkatasters eingeführt und wir haben die Prozesse im Einwohnermeldeamt in einem neuen System dargestellt. Aktuell führen wir eine neue Version für das System Allris ein, mit der wir den Sitzungsdienst durchführen. Dies soll die Vor- und Nachbereitung der Ausschuss- und Stadtvertretersitzungen sowie deren Durchführung optimieren. Hierzu wird es Anfang Februar einen Zeitraum von mindestens 14 Tagen geben, in welchem die Datenmigration stattfindet und das System nicht genutzt werden kann. In diesem Zeitraum sollten auch keine Ausschuss- und/oder Stadtvertretersitzungen stattfinden.

• In diesem Zusammenhang bereiten wir die Öffentlichkeit der Ausschüsse ab 2023 vor und haben hierzu einen Praxisleitfaden erstellt, in welchen noch einmal die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte für die Durchführung dieser Sitzungen vermerkt sind.

• Im Bereich der Steinstraße und der Marktstraße haben wir in diesem Jahr auch wieder vom 06.12. bis einschließlich 31.12.2022 die verkehrsrechtliche Anordnung umgesetzt, dass in diesem Zeitraum das kostenfreie Parken für 2 Stunden in diesen Straßen erlaubt ist.

• Das Testzentrum ist weiterhin montags bis freitags von 9:00 – 12:00 Uhr geöffnet. Jedoch bewerten wir hier in regelmäßigen Zeiträumen anhand der Nutzungszahlen, ob bzw. wie lange wir das Testzentrum in Plau am See noch aufrechterhalten können.

• Am 21. November 2022 haben wir vom Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Herrn Reinhard Meyer, im Auftrag der Ministerpräsidentin eine Rückantwort auf unseren offenen Brief vom 18. Oktober 2022 erhalten. In diesem Schreiben informierte er uns darüber, dass der Bund die Wirtschaft bei den Energiekosten erweitert unterstützen will und das Land sich im Rahmen des Energiegipfels des Landes für die Einführung der Begrenzung von Energiepreissteigerungen ausgesprochen hat. Als Land sind sie daher auch sehr froh, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich mit dem Bundeskanzler auf die Einführung eines Gas-, Strompreis- und Wärmedeckels für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen geeinigt haben.

Neben den Kostenexplosionen im Energiebereich, für welche die Bundesregierung ja jetzt eine Unterstützung implementiert hat, sind die inflationsbedingten Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen spürbar. Auch wir als Verwaltung müssen diese erhöhten Preise in unserem Haushalt berücksichtigen. Neben diesen Kostenproblemen besteht immer noch die Angst davor, was passiert, wenn die Strom- und/oder die Gasversorgung auf einmal nicht mehr sichergestellt werden kann. In unseren Gesprächen, die wir mit den zuständigen Ämtern des Landes und des Landkreises führen, wird uns bisher immer mitgeteilt, dass insbesondere die Gasspeicher bei uns in diesem Winter ausreichend gefüllt sind. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen Gasmangel haben, äußerst gering. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir einen flächendeckenden Stromausfall haben, ist laut unseren Informationen noch geringer. Jedoch bereiten wir uns gemeinsam im Landkreis mit den anderen Kommunen darauf vor, wie wir im unwahrscheinlichen Fall eines Strom- und/oder Gasausfalles die notwendige Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich aufrechterhalten können. Neben Wärmeinseln, die wir vorhalten, werden wir im Rathaus im Notfall auch einen sogenannten Leuchtturm implementieren, der für alle Bürgerinnen und Bürger zentrale Anlauf- und Informationsstelle sein wird. Der Landkreis wird hierzu bis Jahresende noch entsprechende Informationen über diese Anlauf- und Informationsstellen veröffentlichen.

 

 

Der Neujahrsempfang der Stadt Plau am See wird am 08. Januar 2023 ab 11:30 Uhr stattfinden, zu dem auch alle Bürger/innen der Stadt Plau am See und unserer Ortsteile an dieser Stelle recht herzlich eingeladen sind.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.