03.02.2021 - 4.1 Mitteilungen des Bürgermeisters

Verweis auf Einhaltung des Hygienekonzeptes

Nutzung von medizinischen oder FFP2-Masken, Desinfektion der Hände und Einhaltung der Abstandsregelung von 1,5 m. Die Einhaltung der Maßnahmen spiegelt sich auch im Infektionsgeschehen wieder. Bisher ist unser Amt glimpflich davongekommen. Die Infektionszahlen sinken im Landkreis wieder nach unten, per gestern Abend lag der Inzidenzwert bei 83,6 mit 466 aktive Infektionen und 105 Todesfälle.

Auch die Mitglieder des Hauptausschusses haben sich verständigt, die Präsenzveranstaltung auf dringliche Beratungspunkte zu konzentrieren. Deshalb werden wir uns heute auch verständigen, wie wir im Rahmen des am 28.01 2021 beschlossenen Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie verfahren.

Räumlich sind wir mit dem Rathaussaal optimal ausgestattet. Mit der Nutzung der FFP2-Masken und entsprechenden Lüftungsintervallen hätte ich keine Bedenken, auch weiterhin die wichtigen und notwendigen Beschlüsse zu fassen. Die Argumentation, sich im Rahmen der Untätigkeit solidarisch sich gegenüber unseren Bürgern zu verhalten, indem man Kontakte vermeidet, ist zwar richtig, aber wichtige Arbeiten und wichtige Entscheidungen sind notwendig, damit die Entwicklung der Stadt trotz schwieriger Bedingungen sichergestellt werden kann. Und wenn ich solche Argumente ins Spiel bringe, darf ich auch nicht 4 Stunden Kreistagssitzung absichern oder mich in Gespräche in der Steinstraße vertiefen. Ich weise daraufhin, dass wir im Rahmen der Kommunalverfassung § 19 und 23 verpflichtet sind, unser Mandat auch auszuüben. Wenn der Hauptausschuss sich demokratisch verständigt hat und mehrheitlich den Terminen zugestimmt hat, sind die Termine auch bindend, zumal auch die Corona-VO die Sitzungen der Gemeindegremien zulässt.