03.02.2021 - 4.4 Einwohnerfragestunde

Vorsitzender des Seniorenbeirates:

Der Seniorenbeirat hat sich den Radweg aus Richtung Klebe kommend über die Bahnhofstraße in Richtung Stadtzentrum - näher angesehen und festgestellt, dass die Beschilderung für Radfahrer, die aus Richtung Klebe kommen, nicht gesehen werden kann und übergibt Fotos an die Stadtvertretung.

Für großartig befindet der Seniorenbeirat die neu installierte behindertengerechte Toilette mit Wickeltisch für die Kleinkinder am REWE-Markt. Für diesen Erfolg bedankt sich der Seniorenbeirat recht herzlich und besonders für die gute Zusammenarbeit mit dem Bauordnungsamt.

Die Stadtvertreterin Frau Krohn erklärt, dass ein Radwegekonzept erarbeitet werden würde und die vom Seniorenbeirat bereits eingereichte Wegeführung je nach Möglichkeit Berücksichtigung finden könnte.

Herr Reier legt dar, dass alle Fraktionen am Verkehrskonzept mitgearbeitet haben und versucht wurde, die Bedenken und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zu berücksichtigen. Das überarbeitete Konzept wurde an die Verkehrsbehörde geschickt. Wir müssen abwarten, welche Hinweise wir zurückbekommen werden. Dann sollten wir das Konzept noch einmal beraten und dann erst zur Beschlussfassung für die Stadtvertretersitzung freigeben.

Ein Einwohner der Stadt Plau am See hat in der Ausgabe der letzten Plauer Zeitung gesehen, dass die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Plau am See vom 21.12.2020 veröffentlicht worden ist und ist der Auffassung, dass die Beschlussfassung zur Stadtvertretersitzung am 16.12.2020 nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, da die Tagesordnung zur Stadtvertretersitzung am 16.12.2020 nicht ordentlich bekanntgemacht wurde. Im Internet auf der Seite www.stadt-plau-am-see.de unter „Bekanntmachungen“ ist kein Hinweis auf eine Stadtvertretersitzung, die am 16.12.2020 stattfinden sollte, zu finden, behauptet der Einwohner. Der Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung für die Schmutzwassergebührensatzung sei nachträglich in die Tagesordnung für die Sitzung am 16.12.2020 aufgenommen worden. Außerdem vermutet der Einwohner, dass die Schmutzwassergebührensatzung nicht im zugewiesenen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Infrastruktur und Umwelt behandelt wurde und ist nach Ansicht der Kalkulationsunterlage der Auffassung, dass diese ausführlich durch die Stadtvertreter/innen zu diskutieren wäre. Die in seinem Widerspruch im Jahr 2020 zur Gebühr 2019 und jetzt auch mit heutigem Tag für die Gebühr für das Jahr 2020 angezeigten Fehler sind nicht grundsätzlich abgestellt. Der Einwohner ist der Meinung, die Satzung aus dem Jahr 2018 gilt auch weiterhin für das Jahr 2020. In Ordnung findet der Einwohner nicht, dass alle Gebührenbescheide der Stadt für Schmutzwasser für das Jahr 2020 und auch die Abschläge für das Jahr 2021 nach der „alten“ fehlerhaften Satzung gezogen werden.

Der Einwohner sieht vor, die Satzung außerhalb des Widerspruchsverfahrens gerichtlich überprüfen zu lassen und fragt die Stadtvertretung:

Was ist die Auflassung der Verwaltung zu seiner angezeigten Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften bei der Beschlussfassung zur Schmutzwassergebührensatzung?

Eine schriftliche Formulierung ist jeweils an jede/n Stadtvertreter/in verteilt worden.

Herr Reier

Aufgrund der schwierigen Situation wurde die Beschlussfassung „Beschluss zur Bestimmung der Schutzziele im Rahmen der Brandschutzbedarfsplanung“ von der Tagesordnung genommen. Herr Werner, der WW Brandschutz GmbH sowie Frau Behncke Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft Plau mbH, die zum Punkt 4.1.1 ihr Ausführungen vorstellen sollte, wurden ausgeladen. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung wurde dafür auf die Tagesordnung gesetzt, die als Nachtragstagesordnung per Mail verschickt wurde. Die Software, Allris-Ratsinformationssystem, leistet die nachträgliche öffentliche Bekanntmachung nicht. Wir werden das Thema fachlich prüfen.

Herr Reier und Herr Tast bedanken sich bei dem Einwohner für seine Hinweise zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung.

Herr Tast schließt die Einwohnerfragestunde.