22.02.2021 - 5 Mitteilungen des Bürgermeisters

Zu Situation der Hubbrücke:

Die Bauanlaufberatungen für die Hubbrücke beginnen am Donnerstag den 25.02.2021. Ich hoffe, dass das WSA die Bauarbeiten zügig organisiert und wir mit der beginnenden Tourismussaison nicht zu große Beeinträchtigungen für unsere anliegenden Bürgerinnen und Bürger, sowie für unsere Unternehmen hinnehmen müssen. 

Informationen zum Verkehrskonzept:

Die im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zusammengestellten Ergebnisse der Diskussionen mit den Bürgern und den Fraktionen der Stadtvertretung befinden sich zur Prüfung der rechtlichen Machbarkeit bei der Verkehrsbehörde.

Investition Burghof:

Bis auf den Bau der Bühne sind alle Leistungen für die Gestaltung des Burghofes vergeben. Mit den Bauarbeiten ist heute nach der Winterpause wieder begonnen worden. Die Burghofrevue soll in diesem Jahr stattfinden evtl. mit einer Leihbühne. Die Finanzierung wird morgen abgestimmt werden (Förderung durch den NDR ist avisiert).

Abwassergebührensatzung 2020:

Nach rechtlicher Prüfung unserer im Dezember 2020 beschlossenen Abwassergebührensatzung haben wir uns entschieden, sie als nichtig anzusehen, da es Pannen bei der Veröffentlichung der geänderten Tagesordnung zur Stadtvertretersitzung gab. In diesem Zusammenhang prüfen wir gleichzeitig die Rechtmäßigkeit der Kalkulation (Verzinsung der Auflösung der Fördermittel). Wir sind bestrebt, eine wirksame Abwassergebühr neu zu beschließen.

Probleme bei der Genehmigung der Baggerarbeiten im öffentlichen Wasserwanderrastplatz: Die Genehmigung liegt uns vor. Probleme gibt uns die Bodenuntersuchung auf. Die Ergebnisse verlangen eine Verbringung des Fördergutes auf eine Sonderdeponie. Bei der letzten Untersuchung der Abtropfphase zur Festphase ergaben die geprüften Werte die Möglichkeit zur Einleitung des ablaufenden Wassers in den Graben, so dass nur der abgesetzte Boden zu Deponie zu fahren wäre. Alles andere ist weder materiell noch finanziell zu bestreiten. Ich hoffe, dass wir die Arbeiten noch im Frühjahr umsetzen können.