27.02.2023 - 4.1 Umsetzung des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlu...

Der Beschluss wird vom Bürgermeister erläutert.

Das könnte auch ein Vorteil bei der Entscheidung für Plau bei der Besetzung von ausgeschriebenen Stellen sein.

 

Herr Tast fragt an, ob der Dienstleister ausgeschrieben wird.

Herr Hoffmeister erklärt, dass die Stadt einen Vertrag mit einer Leasinggesellschaft macht. Der Mitarbeiter macht dann einen Einzelvertrag mit der Leasinggesellschaft. Er ist frei bei der Vertragsgestaltung. Die Obergrenze für den Kaufpreis des Fahrrades ist 7.000 €.

 

Frau Pohla weißt aufgrund schlechter Erfahrungen darauf hin, dass in der Vertragsgestaltung auf die Ablösesumme geachtet werden sollte.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, den nach dem TvöD beschäftigten Angestellten der Stadt Plau am See die Umwandlung von Entgelt zum Zwecke des Fahrradleasings im Rahmen des TV Fahrradleasing zu ermöglichen. Die inhaltliche Ausgestaltung des Leasingvertrages obliegt dem Bürgermeister.

 

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
7	7	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V