20.03.2023 - 4.1 Abwägungsbeschluss zur frühzeitigen Behördenbet...

Herr Rexin hat sich die Karte angesehen und fragt, ob das Grundstück Flst 113/10 noch Bestandteil des B-Planes ist.

Der Bürgermeister erklärt, dass es sich bei der Abbildung auf der Planzeichnung um eine Abbildung von 03/2004 handelt, und der durch die Änderung betroffene Bereich rot eingerahmt ist.

 

Herr Rexin fragt, ob es vorgesehen ist, die Geschwindigkeit zu begrenzen.

Dr. Schlaak merkt an, dass der gesamte Wittstocker Weg 30 km/h begrenzt ist.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung.

 

Beschluss:

1. Die während der frühzeitigen Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Öffentlichkeit des Vorentwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden hat die Stadtvertretung geprüft und gemäß der der Vorlage beigefügten Abwägungsempfehlungen beschlossen.

2. Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Mühlenberg“ und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

3. Der Entwurf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Mühlenberg“ und die Begründung sind nach § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen.

4. Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB durchgeführt.

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
6	6	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V