06.06.2023 - 4.1 Überarbeitung der Kurabgabesatzung der Stadt Pl...

Herr Weisbrich erläutert die Sitzungsvorlage.

Frau Mach fragt an, ob schon geprüft wurde, ob die in der Stadt vorhandenen Parkscheinautomaten auch für die Einzahlung der Kurabgabe geeignet sind. Herr Hoffmeister antwortet, das die Eignung gegenwärtig von der Verwaltung geprüft wird.

Durch den Tourismusverband wird zur Zeit die gegenseitige Anerkennung der Kurkarten in der Region rechtlich geprüft.

 

 

Beschluss:

 

 Die Stadtvertretung beschließt, dass die Überarbeitung der Kurabgabesatzung erfolgen soll und dass ein entsprechender Satzungsbeschluss in einer Stadtvertretersitzung bis März 2024 gefasst werden soll. Die Einführung der dann neuen Kurabgabesatzung soll im Jahr 2025 erfolgen..

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
4	4	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V