19.06.2023 - 4.13 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Standortentsche...

Dr. Schlaak erläutert, dass vor mehreren Jahren schon ein Projekt für altergerechte und barrierefreie Wohnungen aufgelegt worden ist.

Ein Standort wurde bereits verworfen, der Standort des B-Planes 22 wird als geeignet empfunden, da er stadtnah ist. Der noch nicht geänderte Teil des B-Planes sieht dort ein Wohngebiet vor.

Es sollte geprüft werden, ob der Platz für alle Interessenten ausreicht. Der Wohnungsbau benötigt ca. 1,5 ha. Alle Interessenten sind auf Innenstadtnähe angewiesen.

 

Herr Hoffmeister fragt nach dem Inhalt des Beschlussvorschlages der Fraktion, ob es eine Prüfung geben soll für die Fläche des B-Planes 22 oder allgemein auf Innenstadtnähe. Der Beschlussvorschlag sollte präzisiert werden.

 

Herr Tast fragt nach einer Alternative für die Feuerwehr. Ist dieser FFW-Standort schon fix?

 

Dr. Schlaak merkt an: Eine Prüfung sollte erfolgen, ob das Gebiet ausreicht für alle 3 Vorhaben: Turnhalle, FFW, Wohnungsbau

 

Es soll über den Antrag so keine Abstimmung geben.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine innenstadtnahe Standortentscheidung und Flächenreservierung für einen mehrgeschossigen sozialen Wohnungsbau noch im 2. Halbjahr 2023 herbeizuführen.

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
6	6	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V