28.06.2023 - 5.5 Beschluss über die Annahme von Spenden im Rahme...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hoffmeister erklärt, warum sich Herr Klähn in den Zuschauerraum zu den Einwohnerinnen und Einwohnern gesetzt hat. Herr Klähn ist der Vorsitzende des Kultur- und Heimatvereins Leisten e. V., der diese Spende für die Finanzierung von 2 Fußballtoren eingereicht hat. Aus kommunalrechtlichen Gründen (wegen Befangenheit) darf Herr Klähn nicht über diesen Beschluss abstimmen.

 

Der Kultur- und Heimatverein spendet 1.247,80 € für die Finanzierung von 2 Fußballtoren incl. Netze für den Spielplatz im OT Leisten.

Gem. Wertgrenzen des § 44 (4) der Kommunalverfassung M-V und des § 6 (4) der Hauptsatzung der Stadt Plau am See entscheidet die Stadtvertretung ü

 

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Beschluss:

 

Die Stadtvertretung beschließt die Annahme der Spende (gem. Wertgrenzen des
§ 44 (4) der Kommunalverfassung M-V und des § 6 (4) der Hauptsatzung der Stadt Plau am See) vom Kultur- und Heimatverein Leisten e.V.in Höhe von 1.247,80 €.

 

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Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

ausgeschlossen*

16

16

0

0

1

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

Herr Klähn war von der Beschlussfassung lt. § 14 KV M-V ausgeschlossen.

 

 

Herr Klähn ist wieder abstimmungsberechtigt und hat seinen Platz eingenommen.