21.08.2023 - 10.3 Teileinziehung eines Fahrbahnstücks der Straße ...

Herr Baumgart erklärt den Tagesordnungspunkt anhand der Unterlagen, der Karte und den tatsächlichen Bedingungen. Es handelt sich um einen kleinen Bereich der Straße, die für Kraftfahrzeuge gesperrt werden soll. Der Antragssteller möchte diesen Bereich für das eigene Gewerbe nutzen (Eisverkauf mit Sitzplätzen). Nach gemeinschaftlichem Meinungsaustausch stimmt der Bauausschuss dafür.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, ein Teileinziehungsverfahren für ein Teilstück der Straße „An der Metow“ bei der Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu beantragen. Der Bereich von der Einmündung der Großen Burgstraße bis zum Haus An der Metow Nr. 3 soll für den Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen aller Art gesperrt werden.

 

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
4	3	0	1	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V