05.09.2023 - 8 Teileinziehung eines Fahrbahnstücks der Straße ...

Herr Hoffmeister erläutert die Historie des Beschlusses. Da es sich bei dem beantragtem Gebiet um einen Gefahrenschwerpunkt handelt, soll diese Maßnahme aus dem Verkehrskonzept schon jetzt umgesetzt werden. In der Beschlussvorlage steht die Beantragung der Teileinziehung bis zu dem Haus An der Metow Nr. 3, beantragt werden soll aber ab Haus Nr. 5. Nach eingehender Diskussion wird darüber abgestimmt, ob das Fahrverbot 1. Für Fahrzeuge  aller Art, oder 2. Für Kraftfahrzeuge beantragt werden soll.

Bei der Abstimmung für die Beantragung“ Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ stimmem 2 Mitglieder für diese Beantragung, bei der Abstimmung der Beantragung „Fahrverbot für Kraftfahrzeuge“ stimmen 2 Mitglieder für diese Beantragung. Ein Mitglied enthält sich beider Varianten.

Der Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe stimmt der Beantragung der Teileinziehung eines Fahrbahnstücks der Straße „An der Metow“ zum Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art mit folgender Auflage zu:

Vor Umsetzung der Durchführung soll im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe darüber beraten werden.

 

 

Beschluss: Der Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung lt. Vorlage mit einer Auflage. Vor Umsetzung der Durchführung soll im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe darüber beraten werden.

 

Die Stadtvertretung beschließt, ein Teileinziehungsverfahren für ein Teilstück der Straße „An der Metow“ bei der Straßenaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim zu beantragen. Der Bereich von der Einmündung der Großen Burgstraße bis zum Haus An der Metow Nr. 3 soll für den Durchgangsverkehr von Kraftfahrzeugen aller Art gesperrt werden

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
5	5	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V