13.11.2023 - 4 Haushaltssatzung 2024 - Teilhaushalte für den H...

Herr Hoffmeister erklärt, dass in jedem Ausschuss die spezifischen Teilhaushalte besprochen werden, um mehr Transparenz für den Haushalt bei den Stadtvertretern/innen zu erzeugen. Die nächsten Jahre werden haushaltsmäßig nicht einfacher.

Er erläutert die Teilhaushalte für den Hauptausschuss gemäß der Informationsvorlage. Er fügt hinzu, dass die Stadt noch in der Erstellungsphase des Haushaltes sei und übergibt das Wort an Frau Seewald.

Bei Erläuterung der neu ausgeschriebenen Stelle „Sachbearbeiter/in im Bereich Straßen, GIS-Daten, Bauverwaltung und Bauordnung“ fragt Herr Rexin, was genau die Aufgaben der neuen Stelle seien. Die neue Mitarbeiterin/der neue Mitarbeiter ist u. a. für allgemeine Verwaltungsaufgaben im Bereich des Bauwesens und für die Zuarbeit bei Bauplanungsverfahren zuständig, so Herr Hoffmeister. Die Frage von Herrn Rexin, ob die Stelle auch die stellvertretende Bauamtsleitung sein wird, verneint Herr Hoffmeister.

Bei Darstellung des Punktes „Produkte 11402, 11412 – Städtische Liegenschaften – Pachtpreise“, fragt Frau Pohla, ob es bei den Bootschuppen Größenanordnungen gäbe. Es wird im Endeffekt der Boden (Quadratmeter/Boden) vermietet, so Herr Hoffmeister. Man müsse überlegen, wie die Umsatzsteuerpflicht ab 2025 auch hier umgesetzt wird.

Herr Tast merkt an, dass das Thema Mehrwertsteuer schon angesprochen wurde und dass sich die Stadtvertreter/innen einig waren, dass die MwSt. überall, außer bei Vereinen und Kinder- und Jugendarbeit, drauf gerechnet wird. Herr Hoffmeister sagt, dass dies in 2024 generell noch detailliert besprochen und festgelegt werden müsse.

Herr Hoffmeister teilt mit, dass nach der Erstellung dieser Informationsvorlage vor einigen Tagen jetzt die Orientierungsdaten vom Land für die Kommunen gekommen sind. Darin ist zu sehen, dass wir im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 in 2024 ca. 800.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten. Für den Teilhaushalt 61100 (Steuern, Allg. Zuweisungen, allg. Umlagen) bedeutet das, dass das Jahresergebnis dieses Teilhaushaltes ca. 1,1 Mio. Euro geringer ist, als im Jahr 2023. Aus diesem Grund hat die Verwaltung in diesem Haushaltsentwurf 2024 die Hebesätze den Nivellierungssätzen vom Land angepasst, da auf dieser Grundlage nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes auch die Schlüsselzuweisungen berechnet werden und wir in den kommenden Jahren somit auch mit den tatsächlichen Erträgen berücksichtigt werden. Auch Herr Baumgart ist der Meinung, dass es gemacht werden muss, ansonsten entstehen falsche Grundlagen. Auch Frau Krohn schloss sich dieser Meinung. Es gab von den Ausschussmitgliedern in Bezug auf die Hebesätze keine weiteren Bedenken. Man wird dies aber nochmal innerhalb der Fraktionen besprechen.

Frau Pohla fragt, ob die Gewerbetreibenden auch die erhöhte Gewerbesteuer zahlen müssen? Herr Hoffmeister antwortet, dass nicht alle Gewerbetreibenden unserer Stadt tatsächlich Gewerbesteuern zahlen. Das hängt von der Höhe der Gesamteinnahmen des jeweiligen Unternehmens ab und kann somit von Betreiber zu Betreiber unterschiedlich sein. Herr Tast merkt an, dass es bei der Gewerbesteuer einen Prozentsatz gibt, der direkt von der Steuer abgezogen werden kann und möchte wissen, ob dieser Betrag hochgesetzt wurde. Frau Seewald sagt, dass die Personengesellschaften dies im Rahmen ihrer Steuererklärung geltend machen können. Die aktuelle Höhe müssen wir bei einem Steuerberater erfragen.

Herr Hoffmeister fragt Frau Seewald, wie viel man aus den Rücklagen nehmen müsse, wenn man sich, Stand heute, den Haushaltsausgleich anschaut. Frau Seewald erklärt, dass ein Jahresergebnis von -2,4 Mio. Euro vorliegt – nur laufende Einnahmen und Ausgaben gegengerechnet. Es sei vorgesehen, aus der Kapitalrücklage 1,5 Mio. Euro zu entnehmen. Dann lande man bei einem Betrag, der durch die Vorträge noch finanzierbar sei und zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.

Herr Tast fragt, ob das Verkehrskonzept hier auch mitberücksichtigt wurde? Für das Verkehrskonzept wurden von der Arbeitsgruppe Themen für 2024 definiert, die in den nächsten Tagen noch in den entsprechenden Teilhaushalt eingebaut werden, so Herr Hoffmeister.

Auch das Thema „Kurverwaltung“ sei umfangreich, so Frau Seewald. Wie z. B. der Rundbus, die Spielplätze, Liegebänke usw.. Dazu fragt Frau Pohla, ob nicht schon einmal geplant war, den Rundbus anders zu finanzieren, als über die Kurabgabe? Darauf antwortet Herr Hoffmeister, dass man das vor einigen Jahren nach seinem Kenntnisstand schon mal besprochen, aber nicht umgesetzt hatte. Im Rahmen der Neukalkulation der Kurabgabe müssen man das Thema nochmal besprechen. auch neu kalkuliert werden müsse.

Herr Hoffmeister beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:17 Uhr.