13.12.2023 - 7.4 Beschluss über den städtebaulichen Vertrag gem....

Frau Mach verlässt wegen Mitwirkungsverbot um 19:48 Uhr den Saal und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Herr Hoffmeister erläutert die nächsten drei Tagesordnungspunkte zum Thema „Agri-Solaranlage in Hof Lalchow“ zusammenhängend.

Herr Hoffmeister merkt an, dass zwischen dem Bauausschuss und den Bürgern ein Austausch aufgrund eines Briefes der Bürgerinitiative stattgefunden habe. Dies sei wichtig, denn es soll auch einen Mehrwert für den Ortsteil bringen.

Herr Hoffmeister weist darauf hin, dass eine kleine redaktionelle Änderung in Punkt 8 im Vertrag vorgenommen wurde. Es wurde mit dem Investor im städtebaulichen Vertrag vereinbart, dass sie eine Lesefassung der Änderungen des Flächennutzungsplanes erstellen sollen.

Herr Hoffmeister beantragt die Beschlussfassung mit der genannten Änderung.

Herr Rexin findet die Bürgerbeteiligung und auch die Veranstaltungen gut, fügt aber hinzu, dass die Veranstaltungen leider nur für geladene Gäste waren. Er fragt Herrn Hoffmeister, wie weit der neue Abstand zwischen den Häusern und der Solaranlage sei und ob auch der Abstand von der Bundesstraße zum Anfang der Anlage eingehalten werde. Herrn Hoffmeister wundert es, dass es in der Fraktion niemand wisse, da es auch im Bauausschuss intensiv besprochen wurde. Die Abstandsflächen wurden angepasst. Herr Hoffmeister erläutert dies anhand der Skizze, die allen Stadtvertretern spätestens seit Zugang der Einladung zur Verfügung steht.

 

Herr Tast bittet um Zustimmung über die Ergänzung im städtebaulichen Vertrag, welche von ihm noch mal vorgelesen wurde.

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
16	15	0	0	1

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 39 „Agri-Solaranlage in Hof Lalchow“ und zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zwischen dem Vorhabenträger, SUNfarming GmbH, und der Stadt Plau am See.

 

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
16	15	0	0	1

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V