13.12.2023 - 7.1 Erschließungsvertrag Gemäß § 11 Baugesetzbuch (...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hoffmeister erläutert die nächsten drei Tagesordnungspunkte zum Thema „Mühlenberg“ zusammenhängend.

Frau Mach fragt nach der Straßenbreite. Diese sei in der Skizze nicht ausgewiesen. Sie befürchte, dass es eine Art Umgehungsstraße werde. Frau Krentzlin, Bauamtsleiterin, antwortet, dass die Straßen eine normale Straßenbreite von 6,50 m haben und es keine Umgehungsstraße werde.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Erschließungsvertrag für die innere Erschließung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Mühlenberg“ in der vorgelegten Fassung.

 

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Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

ausgeschlossen*

16

16

0

0

0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

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Anlagen zur Vorlage