04.12.2023 - 4.7 Richtlinie für Kapitalanlagen (Anlagenrichtlinie)

Herr Hoffmeister erläutert die Beschlussvorlage.

Frau Pohla liest aus Paragraph 13 vor: „Anlageentscheidungen trifft der Bürgermeister/Vorstand der Kämmerei“ und möchte wissen, ob Herr Hoffmeister alleine diese Entscheidungen treffen wird? Dazu sagt Herr Hoffmeister, dass hier das Vier-Augen-Prinzip gelte. Es sei betragsunabhängig, gemäß wie der Haushalt abgestimmt ist. Herr Baumgart fügt hinzu, dass dies immer der Bürgermeister mit der Kämmerin gemacht habe. Jetzt werde ein rechtlicher Rahmen dazu geschaffen.

Herr Hoffmeister bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Richtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Plau am See (Anlagenrichtlinie) in der vorliegenden Fassung.

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
7	7	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V