12.02.2024 - 4.1 Beratung und Beschluss über die Behandlung der ...

Herr Baumgart erläutert den Sachverhalt des Beschlusses und übergibt das Wort an Herrn Hoffmeister.

Es hat viel Mühe gekostet, alle Planzeichnungen und Stellungnahmen vom Planungsbüro zusammen zu bekommen, so Herr Hoffmeister. Jetzt muss nur noch der Satzungsbeschluss der Stadtvertretung beim Straßenbauamt eingereicht werden. Der Zeitplan sieht vor, dass der B-Plan vor der Kommunalwahl in Kraft tritt. Die Ausschreibung für die Erschließung wird als nächstes durch die Verwaltung vorbereitet.

 

Beschluss:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden geprüft und deren Behandlung wird entsprechend den jeweiligen Empfehlungen in der Abwägungstabelle (Anlage 1) beschlossen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde keine Stellungnahme abgegeben.
2. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die im Rahmen der Beteiligung eine Stellungnahme abgegeben haben, sind über das Ergebnis der Abwägung durch die Möglichkeit zur Einsichtnahme bzw. Mitteilung zu informieren.

 

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
4	4	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V