21.02.2024 - 5.4 Erweiterung der Tempo-30 km/h-Zone in Seelust

Herr Hoffmeister erläutert die Beschlussvorlage. 

Er fügt hinzu, dass es aus Sicht der Beteiligten (Straßenverkehrsbehörde, Polizei) der Begehung vor Ort und aus Sicht der Verwaltung Sinn macht, die Tempo-30 km/h-Zone auf den großen Bereich auszuweiten. Die Seestraße bleibt weiterhin die Vorfahrtsstraße.

Herr Weisbrich merkt an, dass es dort viele unbefestigte Straßen gäbe und möchte wissen, ob dort dann wirklich „rechts vor links“ gelte? Herr Hoffmeister erklärt, dass es dort keine Änderungen gäbe, da dort jetzt auch schon „rechts vor links“ gelte. Frau Mach fügt hinzu, dass es egal sei, ob der Weg befestigt oder unbefestigt ist, wichtig sei, dass es kein Waldweg ist. Auf die Frage von Herrn Weisbrich, wie es mit dem Parkplatz zu handhaben sei, antwortet Frau Mach, dass dieser wie eine Zufahrtsstraße bzw. ein Privatgrundstück gelte und somit muss vom Parkplatz kommend die Vorfahrt beachtet werden. Herr Hoffmeister fügt hinzu, dass gewidmete Straßen einen Straßennamen haben.

Frau Mach bittet um Ergänzung, dass die Straße von Seelust nach Plötzenhöhe, bei der aktuell die Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art verboten ist, für Radfahrer mit einem Zusatzschild freigegeben werden soll. Außerdem möchte sie, dass ein Piktogramm auf dem Gehweg in der Seestraße aufgestellt wird, dass dort ein Radfahrweg und Fußweg ist.

Herr Hoffmeister erläutert, dass die Verwaltung schon mit der Straßenverkehrsbehörde im Austausch sei und dass das dementsprechend mit beantragt wird.

 

Herr Tast bittet um Abstimmung, die Ergänzung von Frau Mach als Punkt mit in den Beschluss aufzunehmen.

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
18	18	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

 

Herr Tast bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag mit o. g. Ergänzung.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, dass die Verwaltung bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises den Antrag stellen soll, die bestehende Tempo-30-km/h-Zone in Seelust gemäß der als Anlage beigefügten Darstellung zu verändern und zu erweitern.

 

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
18	18	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V