21.02.2024 - 5.8 Antrag des Bürgervorstehers zur Änderung der Ha...

Herr Tast erläutert diesen TOP im Zusammenhang mit TOP 5.9.

Er erklärt, dass mit diesen Änderungen vermieden werden soll, dass Sitzungen durch Fehlen von Ausschussmitgliedern (Krankheit, Urlaub, o. ä.) beschlussunfähig sind und nicht ausfallen bzw. vertagt werden müssen.

Herr Hoffmeister ergänzt, dass dies erst einmal ein Antrag an die Verwaltung sei. Die Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung werde durch diesen Antrag nicht gleich geändert. Ebenfalls wird die Verwaltung auch nochmal prüfen, inwieweit aus Verwaltungssicht noch Änderungsbedarf besteht. Die Kommunalaufsicht soll dann erst einmal eine Vorprüfung durchführen. Evtl. Rückfragen und/oder Klärungsbedarf werden dann im Hauptausschuss besprochen. Die Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung erfolgt dann bestenfalls in der Stadtvertretersitzung im Juni.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die Verwaltung Plau am See mit einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plau am See zu beauftragen:

• Die Hauptsatzung der Stadt Plau am See wird in § 6 Hauptausschuss Absatz (1) Satz 2 geändert in: "Es werden 6 weitere Stadtvertreter als stellvertretende Mitglieder gewählt."

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
18	18	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V