29.01.2025 - 6.3 Haushaltssatzung 2025 und Haushaltsplan 2025

Herr Hoffmeister bedankt sich bei Frau Seewald, der Kämmerin, dass sie den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung in so kurzer Zeit ausgearbeitet hat. Anschließend erläutert er die Beschlussvorlage anhand des Vorberichtes.

Er weist darauf hin, dass mehrere große Vorhaben geplant sind. Z. B. das Gewerbegebiet Rostocker Chaussee, der Anbau der Grundschule und die Fertigstellung der Burganlage.

Frau Mach spricht an, dass die Personalkosten nicht unerheblich gestiegen sind. Es sind einige mit hohen Entgeltstufen in den Ruhestand gegangen und jüngere wurden eingestellt. Sie fragt, ob die tarifliche Erhöhung so umfassend gewesen sei? Herr Hoffmeister erklärt, dass es sich um Planzahlen handelt. U. a. wurde im Hort umstrukturiert. Die ehemalige Stelle der Sozialassistentin (S3) wurde zu einer vollen Erzieherstelle (S8a) umgewandelt. Auch für die Nachbesetzung der Stelle des Ordnungsamtsleiters (Herr Salewski wird voraussichtlich Ende des Jahres in den Ruhestand gehen) ist für ca. ein halbes Jahr die Einarbeitung eines Nachfolgers eingeplant. Weiterhin wurden Tarifanpassungen eingeplant.

Frau Mach fragt zum Finanzhaushalt zu Punkt 12 (Auszahlung für Sach- und Dienstleistungen), aus was sich die Summe zusammensetzt. Frau Seewald erläutert, dass dort u. a. Abrechnungen wie Müll, Strom, Gas, bauliche Unterhaltung der Gebäude und Anlagen enthalten sind.

Herr Dr. Schlaak hebt hervor, dass es ein wichtiger Schritt für den Tourismus sei, dass z. B. auch für den Steg im Strandbad und die Sanierung des Wasserturmes Investitionen eingeplant sind.

Herr Tast bittet um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2025 mit dem Haushaltsplan 2025 und seinen Anlagen.

 

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
17	17	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

 

Herr Tast beendet den öffentlichen Teil um 19:48 Uhr und verabschiedet die Gäste.

Anschließend beruft er eine Pause ein.

Pause von 19:49 Uhr bis 20:07 Uhr.