20.01.2025 - 6.2 Haushaltssatzung 2025 und Haushaltsplan 2025

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Hoffmeister erläutert die Beschlussvorlage größtenteils auf Grundlage des Vorberichtes. Weiterhin geht er darauf ein, dass die Pacht- und Mieteinnahmen, insbesondere bei Bootschuppen und Garagen, netto sinken, da die Grundsteuer ab diesem Jahr direkt dem Grundstückseigentümer und nicht dem Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt wird. Somit sollte man über eine Erhöhung nachdenken. Hierbei ist ebenfalls zu beachten, dass bei einer Neugestaltung der Miet- und Pachtverträge die Umsetzung der Umsatzsteuerreform vorsorglich berücksichtigt werden muss.

Herr Rexin fragt, wann dieses Thema behandelt werde. Das solle voraussichtlich im 2. Halbjahr (spätestens im 3. Quartal 2025) erfolgen, so Herr Hoffmeister.

Außerdem sind die Fremdenverkehrsabgabe und Kurabgabe noch große Themen, welche angeschaut werden müssen.

Herr Hoffmeister bittet um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.

 

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Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die beigefügte Haushaltssatzung 2025 mit dem Haushaltsplan 2025 und seinen Anlagen.

 

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Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

ausgeschlossen*

6

5

0

1

0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

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Anlagen zur Vorlage

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