02.06.2025 - 5 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Aufgrund von diversen Themen (zusätzliche Umstellung der Parkautomaten auf Kartenzahlung; Erweiterung der Brötchentaste; Aufstellung des bereits vorhandenen, unbenutzten Parkscheinautomaten; Einführung von Wochen- und Monatstickets auf dem Markt) muss die Parkgebührenordnung angepasst werden.

Die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt. Nach umfangreicher Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder den Punkten 1, 2 und 4 zu. Für den von der Verwaltung unter Punkt 3 gemachten Vorschlag stimmt ein Mitglied. 3 Mitglieder möchten, dass der Automat in der „Große Burgstraße“ aufgestellt wird. Im unteren Bereich vor der Hubbrücke sind sechs gastronomische Einrichtungen oder Läden. Zählt man Café Flair, Fackelgarten und Flusslabel in der Dammstraße, sowie die Bäckerei Behrens im Stietz und die fünf im oberen Bereich der Großen Burgstraße dazu, sind es 15 Einrichtungen, die keine weiteren Parkplätze in der Nähe haben. Hier wäre ein Automat zur nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung angebracht. Die Verwaltung sollte sich mit den Hauseigentümern im mittleren Bereich verständigen und eine Möglichkeit zum Aufstellen des Automaten finden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die neue Parkgebührenordnung zu beschließen. Der bisher unbenutzte Automat soll in der Großen Burgstraße aufgestellt werden.

 

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
4	3	1	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V