16.06.2025 - 5.1 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Herr Hoffmeister erläutert die Beschlussvorlage.

Er informiert, dass die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten, Kultur, Jugend, Senioren und Sport in ihrer Sitzung am 2. Juni besprochen haben, dass der bereits vorhandene, aber unbenutzte Parkautomat in der Großen Burgstraße aufgestellt werden könnte. Daraufhin fragt Frau Mach, ob dann dort auch die Option für ein Tagesticket möglich sein soll. Dies verneint Frau Pohla, Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten, Kultur, Jugend, Senioren und Sport, denn dies würde den Zweck nicht erfüllen. Allerdings merkt sie an, dass Herr Salewski darauf hingewiesen habe, dass es aufgrund von Platzmangel problematisch wäre, den Automaten in der Großen Burgstraße aufzustellen, da dieser dann vor einem Wohnhaus stehen müsse. Auf die Nachfrage von Frau Krohn, welche Parkplätze genau in der Töpferstraße gemeint sind, antwortet Herr Hoffmeister, dass es die Parkplätze bei der Feuerwehr/gegenüber von Dr. Bahre betreffen würde.

Herr Rexin merkt an, dass damals die Parkplätze in der Töpferstraße extra kostenfrei gelassen wurden, weil die Patienten nicht wissen, wie lange sie beim Arzt verweilen. Herr Hoffmeister erklärt, dass man bei anderen Ärzten (z. B. Frau Dr. Pollege) auch nicht kostenfrei parken kann und dass es auch in der Töpferstraße möglich ist, z. B. für 2 Stunden ein Ticket zu lösen. Über die Parkster-App wäre man noch flexibler.

Abschließend bittet Herr Hoffmeister die Ausschussmitglieder, dieses Thema in Vorbereitung auf die Stadtvertretersitzung am 25. Juni in ihren Fraktionen zu besprechen. Konkret: Wo soll der Automat stehen und soll dort die Möglichkeit auf ein Tagesticket bestehen – damit der Beschluss in der Stadtvertretersitzung am 25. Juni gefasst werden kann.

Herr Hoffmeister bittet um Zustimmung, diesen Beschluss der Stadtvertretung zu empfehlen und über den Standort des Parkautomaten noch mal zu diskutieren.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Parkgebührenordnung.

 

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
6	6	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V