25.06.2025 - 8.6 Beschluss über die Billigung und öffentliche Au...

Herr Behrens bittet um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt:

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 39 „Agri-Solaranlage in Hof Lalchow“ und die Begründung mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung vom 08.04.2025 gebilligt.
2. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 39 „Agri-Solaranlage in Hof Lalchow“ und die Begründung mit Umweltbericht sowie die umweltbezogenen Informationen und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB sind im Internet zu veröffentlichen und die nach § 4 Abs. 2 BauGB Beteiligten hierüber auf elektronischem Weg zu benachrichtigen. Die Internetseite oder Internetadresse, unter die die Unterlagen eingesehen werden können, die Dauer der Veröffentlichungsfrist sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sind vor Beginn der Veröffentlichungsfrist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden können, dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Wege abgegeben werden können, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können und welche anderen leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeiten nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bestehen.  
3. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zur Begründung einzuholen.  

Anzahl Mitglieder: 19

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
17	16	0	1	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V

 

Frau Mach betritt den Saal und nimmt wieder an der Sitzung und Abstimmung teil.