08.09.2025 - 9.3 Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über d...

Frau Krentzlin erläutert den Grund für die erneute Änderung der Anlage 2 der Satzung über die Straßen- und Stadtreinigung in der Stadt Plau am See anhand der vorliegenden Beschlussvorlage S/24/0150.

Es war nötig, erneute Anpassungen vorzunehmen, da es aufgrund eingereichter Widersprüche offensichtlich geworden ist, dass es eine falsche Einordnung der Reinigungsklasse bei einem Abschnitt der August-Bebel-Straße gibt. Um die falschen Bescheide zurücknehmen zu können, ist es im Vorfeld nötig, die Rechtsgrundlage anzupassen.

 

Beschluss:

Der Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Infrastruktur und Umwelt der Stadt Plau am See empfiehlt der Stadtvertretung der Stadt Plau am See, die Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßen- und Stadtreinigung in der Stadt Plau am See (Straßenreinigungssatzung) vom 10.12.2003 rückwirkend zum 01.01.2025 zu beschließen.

 

Anzahl Mitglieder: 7

Abstimmungsergebnis:

anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen	ausgeschlossen*
7	7	0	0	0

*Verfahrensvermerk: Mitwirkungsverbot aufgrund des §24 KV-M-V