30.03.2022 - 5.2 Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Plau...

Frau Seewald:

Seit dem 19.07.2018 wird in Plau am See der Parkraum auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auch mit Parkscheinautomaten (PSA) auf der Grundlage der bestehenden Parkgebührenordnung bewirtschaftet. Nachdem der seit 2004 bestehende Vertrag wegen unüberbrückbaren Differenzen bei der Umsetzung der vorgegebenen Corona-Schutzmaßnahmen beendet werden musste, wurde die Bewirtschaftung des Platzes durch PSA bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 31.05.2021 vorgeschlagen. Durch notwendige Änderungen der Verkehrsführung der Busse auf dem Parkplatz sind zwischenzeitlich viele Plätze verloren gegangen. Diese können auf dem Grundstück der Straße in der Eichbaumallee auf Höhe der Badestelle wieder geschaffen werden. Die Parkgebührenordnung der Stadt ist entsprechend anzupassen.

Im § 5 ist der Abs. 6 Eichbaumallee mit den Gebühren und den Zeiten neu aufzunehmen.

Dem Bewirtschafter wurde gekündigt. Im Bauausschuss wurde besprochen, dass mehr Parkplätze geschaffen werden und die Bewirtschaftung ganzjährig erfolgen soll. Um eine gewisse Ordnung wieder herzustellen, sollen Parkautomaten aufgestellt werden, die sich aus der Bewirtschaftung finanzieren sollen und bittet um Zustimmung.

Frau Krohn:

Beschlossen werden soll eine Parkgebührenordnung. Damit schaffen wir keine Park-ordnung. In der Seeluster Bucht wird wild geparkt. Wir sollten dort schon eine gewisse Ordnung hineinbekommen. Durch die Buswendeschleife sind teilweise einige Parkplätze verloren gegangen. Damit einfach mehr Fahrzeuge auf dem Parkplatz parken können, sollten wir dort eine Parkordnung festlegen. Dann wäre es auch nicht notwendig, die Hermann-Niemann-Straße weiter runter mit parkender Fahrzeugen zuzustellen. Wir schaffen dann sozusagen einen großen Parkplatz mit „Seeblick“.

Herr Dr. Schlaak unterstreicht das Anliegen von Frau Krohn. Parken auf der rechten Seite, fließender Verkehr, eine Eisdiele auf der linken Seite, Badestrand  - das ist ein großes Gefahrenpotenzial und unüberlegt. Der Beschlussvorschlag war nicht im Ausschuss für Tourismus, Wirtschaft und Gewerbe, obwohl das eine touristische Angelegenheit ist.

Frau Hartung stellt den Antrag, den Beschluss zurückzustellen. Die Parkgebührenordnung mit Veränderung der Parkordnung neu zu beschließen und in den zuständigen Ausschuss zur Diskussion freizugeben.

Frau Mach ist dafür, dass die Schaffung von zusätzlichem Parkraum herausgenommen wird. Weiterhin sollte darüber nachgedacht werden, die 30-Zone in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. Der Vorschlag kann von uns verkehrstechnischer Sicht überhaupt nicht getragen werden.

Herr Tast weist darauf hin, dann gehen uns die Gebühren verloren, wenn wir heute nicht beschließen. Wir beschließen die Änderung der Gebührenordnung und nicht den Sachverhalt.

Herr Tast schlägt vor, einen Zusatz in den Beschluss zu formulieren, dass damit derzeit keine Genehmigung zur Schaffung von weiteren Parkplätzen auf der Eichbaumallee verbunden ist.

Frau Hartung ist damit einverstanden und zieht ihren Antrag zurück.

Herr Tast fragt nach, wer ist mit diesem Zusatz einverstanden, dass damit derzeit keine Genehmigung zur Schaffung von weiteren Parkplätzen auf der Eichbaumallee verbunden ist?

Anzahl Stadtvertreter: 19

angenommen

Geänderter Beschluss:

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Parkgebührenordnung der Stadt Plau am See.

Die Stadtvertretung erteilt derzeit keine Genehmigung zur Schaffung von weiteren Parkplätzen entlang der Eichbaumallee.

Anzahl Stadtvertreter: 19

Beschluss-Nr.: S/19/0226

Beschluss angenommen