Beschlussvorlage - S/19/0422

Die Stadtvertretung beschließt die Umsetzung des Verkehrskonzeptes für die Stadt Plau am See auf Grundlage der als Anlage beigefügten Unterlagen.

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000.0000
Beiträge	00,00 €

 

Die Stadtvertretung der Stadt Plau am See möchte die Verkehrssituation und -infrastruktur weiter optimieren. Aus diesem Grund wurde ein Planungsbüro mit der Fortschreibung und Weiterentwicklung des bestehenden Verkehrskonzeptes beauftragt und legte im September 2019 ein Konzept vor, welches in Bürgerinformationsveranstaltungen am 12.11.2019 sowie am 19.11.2019 vorgestellt wurde. In diesen Veranstaltungen, sowie im Anschluss an diese Veranstaltungen, konnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plau am See zu den im Konzept dargestellten Sachverhalten Stellung nehmen und ihre Ideen vortragen bzw. diese im Nachgang der Verwaltung mitteilen.

 

Diese Ideen wurden zusammengefasst und innerhalb der Fraktionen besprochen. In einer gemeinsamen Sondersitzung haben sich die Fraktionen auf entsprechende Sachverhalte geeinigt. Da für die Umsetzung einiger dieser Themen die Verkehrsbehörde des Landkreises beteiligt werden muss, hat man diesen Entwurf des Verkehrskonzept samt den abgestimmten Themen aus den Fraktionen schon einmal zur Vorabprüfung an den Landkreis gegeben und um Rückmeldung gebeten. Von der Verkehrsbehörde kam im April 2021 bereits eine Rückmeldung, die im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Infrastruktur und Umwelt am 27.04.2021 bewertet worden ist.

 

Im Rahmen dieser Bewertung haben sich noch einige Prüfaufträge ergeben, die unter anderem eine zusätzliche Beauftragung des Planungsbüros zur Folge hatten. Weiterhin wurde der Entwurf des Verkehrskonzeptes mit dem Seniorenbeirat besprochen und auch hier gab es noch interessante Anregungen.

 

Das Planungsbüro hat der Verwaltung im Mai 2023 eine Lesefassung des fortgeschriebenen und weiterentwickelten Verkehrskonzeptes Plau am See (siehe Anlage 1) zur Verfügung gestellt, welche an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet wurde.

 

Im Rahmen der Stadtvertretersitzung vom 28.06.2023 haben die Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE einen gemeinsamen Antrag gestellt, in welchem es um die Umsetzungsplanung und die Aufteilung des Verkehrskonzeptes in Teilschritte geht.

Dieser Antrag wurde dahingehend geändert, dass die Bürgerversammlung erst stattfinden soll, wenn der Umsetzungsplan erstellt und verabschiedet ist. Hierzu hat sich die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Verkehrskonzept gebildet und eine Bewertungsübersicht (siehe Anlage 2) erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde im März 2024 noch eine kleine Bürgerversammlung mit den direkten Anwohnern und Unternehmer an der Hubbrücke/Große Burgstraße durchgeführt, um die Verkehrssituation in diesem Bereich nochmal zu besprechen und sich ein aktuelles Stimmungsbild einzuholen. Am 24. Mai 2024 wurde zu einer öffentlichen Bürgerversammlung ins Kino eingeladen, in welcher anhand der als Anlage 3 beigefügten Präsentation die aktuellen Ergebnisse präsentiert wurden.

 

Anhand all dieser durchgeführten Schritte soll nun der aktuelle Stand des Verkehrskonzeptes beschlossen werden, damit sukzessive mit den priorisierten Maßnahmen begonnen werden kann. Das heißt im Einzelnen:

• Beschlussfassung durch die Stadtvertretung
• Umsetzungsplanung durch die Verwaltung entsprechend der Prioritätenliste unter Berücksichtigung der Personalressourcen, der Haushaltslage sowie der Akquise von Fördermitteln
• Abstimmung mit der Verkehrsbehörde (bei Notwendigkeit)
• Regelmäßige Bürgerversammlungen (1x jährlich) zum Abgleich und zur Anpassung des Konzeptes bzw. der einzelnen Maßnahmen.

 

Das Verkehrskonzept ist als Prozess gestaltet, der neue Erkenntnisse aufnimmt und sich ständig weiterentwickelt. Dabei werden die Erfahrungen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ebenso berücksichtigt, wie fachliche und finanzielle Rahmenbedingungen.

 

Federführung für das Verkehrskonzept wird weiterhin der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau- und Inrastruktur und Umwelt sein, der bei Bedarf andere Ausschüsse der Stadt Plau am See in die Beratungen mit einbezieht.