Beschlussvorlage - S/19/0333-1

Die Stadtvertretung stimmt dem Verkauf eines Feuerwehrfahrzeuges (IFA W50 LA), Erstzulassung 1987, zu.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Feuerwehrfahrzeug erneut auszuschreiben und zu einem höchstmöglichen Verkaufspreis zu versteigern.

Der Bürgermeister verpflichtet sich, die Stadtvertretung über den erzielten Verkaufspreis und den Namen des Käufers nach Vertragsabschluss in seinem Bericht über die wichtigen Angelegenheiten der Stadt zu informieren.

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG einmalig
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	12605.0714
Beiträge	00,00 €

 

Mit Beschluss S/19/0333 wurde beschlossen, das ehemalige Tanklöschfahrzeug IFA W50 LA zu verkaufen. Das Fahrzeug ist derzeit untergestellt in der Halle der Feuerwehr am alten Heizkraftwerk am Klüschenberg und wird für aktive Einsätze nicht mehr verwendet. Die Erstzulassung des Tanklöschfahrzeuges erfolgte im Jahr 1987, das Fahrzeug hat eine Laufleistung von 19.297 KM. 

 

Ein KFZ-Wertgutachten ermittelte im Juni 2023  einen Wert i.H.v. von 8.500 € brutto (7.142,86 € netto). In der Bilanz ist das Fahrzeug abgeschrieben und wird nur mit dem Erinnerungswert von 1 € geführt.

 

Das übliche Verfahren zur Ermittlung des Höchstpreises ist die Auktion. Daher wurde das Fahrzeug über die VEBEG öffentlich ausgeschrieben. 

Bei der Ausschreibung gab es eine rege Beteiligung, jedoch lag das Höchstgebot mit 3.455,22 € netto (4.111,71 € brutto) unter dem Mindestverkaufspreis laut Beschluss S/19/0333. Das Bieterfeld bildet den aktuellen Marktwert ab. Die Ergebnisse für die zuletzt veräußerten Fahrzeuge dieser Baureihe, lagen ähnlich. Aus Erfahrung der VEBEG heraus betrachtet, ist ein Verkauf zu diesem Marktwert realistisch.

 

Es ist vorgesehen, das Fahrzeug nun erneut über die VEBEG auszuschreiben und das Fahrzeug unter Annahme des kommenden Höchstgebotes zu verkaufen.

 

Die Entscheidung über den Verkauf von Gemeindevermögen obliegt gem. § 22 Abs. 3 der Kommunalverfassung der Stadtvertretung, da keine Wertgrenzen über die Veräußerung von Gemeindevermögen in der Hauptsatzung bestimmt sind.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt das Fahrzeug erneut auszuschreiben und dieses zu einem höchstmöglichen Verkaufspreis zu versteigern.