Beschlussvorlage - S/24/0027

Der Hauptausschuss erteilt sein Einvernehmen zum anliegenden Haushaltsnachtragsstellenplan 2024 der Stadt Plau am See.

Im Zusammenhang mit der 2005 vollzogenen Bildung des Amtes Plau am See wurde im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Plau am See vereinbart, dass entsprechend der Amtsordnung (§ 148 KV M-V) bei der Bestellung von Dienstkräften und der Besetzung von Leitungsfunktionen gem. § 2 Abs. 1 - Kompetenzen des Amtsausschusses des öffentlich-rechtlichen Vertrags, das Einvernehmen herzustellen ist.

Zur Verabschiedung des Stellenplanes für die Verwaltung ist vor der Entscheidung der Stadtvertretung, dass Einvernehmen zwischen dem Hauptausschuss der Stadt und dem Amtsausschuss für alle amtsumlagefinanzierten Stellen herzustellen.

Weiterhin ist in § 2 Abs. 2 des Vertrags eine Regelung getroffen, die im Zusammenhang mit Ernennungen, Beförderungen und Entlassungen bzw. Einstellungen, Kündigungen und Umgruppierungen das Einvernehmen zwischen Bürgermeister der Stadt, dem Hauptausschuss und dem Amtsausschuss ab BAT-O Vergütungsgruppe IVa (Vergleich TvöD EG 10) erfordert.